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Berlin und Paris wollen "Notbremse" für Visa-Liberalisierung mit Türkei

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Berlin - Bei der umstrittenen Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Bürger in der EU droht neuer Ärger mit Ankara: Deutschland und Frankreich unterbreiteten den Mitgliedstaaten am Donnerstag einen Vorschlag für eine Art "Notbremse".

Deutschland und Frankreich unterbreiteten den Mitgliedstaaten am Donnerstag einen Vorschlag für eine Art "Notbremse". Demnach könnte die Visa-Freiheit bei der Türkei und anderen Ländern schnell wieder ausgesetzt werden, "wenn bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllt werden".

Der Wegfall des Visa-Zwangs ab spätestens Ende Juni ist eines der Hauptzugeständnisse der EU an die Türkei im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission will am Mittwoch mitteilen, ob Ankara alle nötigen Bedingungen erfüllt. In mehreren EU-Mitgliedstaaten und im Europaparlament gibt es aber Bedenken, der Türkei die volle Visa-Freiheit zu gewähren.

Angesichts der Flüchtlingskrise sei es "notwendig, einen wirksamen Mechanismus zur Aussetzung der Visa-Liberalisierung zu haben", heißt es in dem deutsch-französischen Papier, das nun den EU-Botschaftern vorgestellt wurde und der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Existierende Aufhebungsbestimmungen aus einer EU-Richtlinie von 2001 halten Berlin und Paris demnach für zu kompliziert und langwierig.

Nach bisherigem Recht müsste in einem Mitgliedsland eine "Notlage" vorliegen, die dieses nicht mehr alleine in den Griff bekommen kann. Diese Hürde ist für Berlin und Paris zu hoch, die Voraussetzung der Notlage soll deshalb wegfallen. Beide Staaten verweisen zudem darauf, dass das Aussetzungsverfahren bisher "mindestens neun Monate" dauert. "Wir wollen, dass das viel schneller geht", sagte ein Diplomat.

Möglich wäre die Wiedereinführung des Visa-Zwangs nach dem deutsch-französischen Vorschlag zunächst für sechs Monate. Ändert sich an der Situation nichts, würde die EU-Kommission das Land durch einen Rechtsakt bis auf Weiteres wieder in die Liste der Staaten mit Visumspflicht aufnehmen. Was passieren müsste, damit dieser Schritt wieder rückgängig gemacht wird, lässt das Papier offen.

Eine Voraussetzung für eine Aussetzung kann wie bisher ein "bedeutender Anstieg" von unrechtmäßigen Aufenthalten sein - etwa wenn Touristen nach dem zulässigen Zeitraum weiter im Land bleiben. Auslöser können auch ein deutlicher Anstieg der Zahlen bei Asylverfahren oder bei abgelehnten Ersuchen für die Rücknahme von Bürgern aus dem Land sein.

Beantragen könnte die Aussetzung jeder EU-Mitgliedstaat. Konkret betroffen wäre von einer Neuregelung nicht nur die Türkei, sondern auch das Kosovo, Georgien und die Ukraine, mit denen die EU gleichfalls über eine Visa-Liberalisierung verhandelt.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), unterstützte eine Überarbeitung der Bestimmungen zur Aussetzung der Visa-Liberalisierung. Auch der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sprach sich für eine "Notbremse" aus. In der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) zweifelte er zudem daran, dass es für die Visa-Freiheit mit der Türkei im Europaparlament eine Mehrheit gibt. "Ich sehe da ein dickes Fragezeichen."

Die türkische Regierung warnt die EU schon seit Wochen davor, ihre Zusagen bei der Visa-Freiheit nicht einzuhalten. Regierungschef Ahmet Davutoglu hatte am Wochenende gesagt, die Frage sei "essentiell". Bei Verzögerungen werde Ankara die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland wieder stoppen.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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