Streit um Hypo Alpe Adria

BayernLB: Frist für Milliardenforderung abgelaufen

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Die Frist für die Milliardenforderung der BayernLB läuft ab.

München - Die Frist für die Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro an die BayernLB ist abgelaufen. Österreich lenkt im Streit um die Hypo Alpe Adria nicht ein.

Österreich lenkt im Streit mit der BayernLB um die Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro für die einstige Tochter Hypo Alpe Adria nicht ein. Auf eine schriftliche Zahlungsaufforderung der Landesbank ging das Nachbarland bis zum Ablauf der Frist am Mittwoch nicht ein.

Vor zwei Wochen hatte die BayernLB einen Brief geschickt, in dem sie die Republik Österreich binnen 14 Tagen zur Zahlung aufforderte.

Theoretisch könnte das Geld noch am Donnerstag oder Freitag auf dem Konto der BayernLB eingehen. Da sich beide Seiten schon seit zwei Jahren um das Geld streiten, gilt die Zahlung aber als unwahrscheinlich.

Der Brief aus Bayern entbehre jeglicher Grundlage, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Zunächst müsse die BayernLB belegen, dass es gegen die Republik einen Zahlungsanspruch gibt, hieß es aus Schellings Büro.

„Die BayernLB hält sich bei Nichteingang der Zahlung alle rechtlichen Optionen offen“, kündigte auf der anderen Seite ein Sprecher der Landesbank am Mittwoch in München an.

Die Hypo Alpe Adria gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB und hatte während dieser Zeit Milliardensummen aus München erhalten. Seit zwei Jahren streiten sich beide Seiten darum, ob das Geld zurückgezahlt werden muss. Da die Hypo Alpe Adria in alter Form nicht mehr existiert, will die BayernLB das Nachbarland für die Zahlung in die Pflicht nehmen. Österreich hatte die marode Staatsbank vor kurzem aufgelöst und deren Reste in eine Bad Bank ausgegliedert. „Für diesen Fall sicherte die Republik Österreich ausdrücklich die Rückzahlung der Kreditlinien zu“, heißt es bei der BayernLB.

dpa

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