Ausnahmezustand in Frankreich bleibt bis Anfang 2017

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Die Nationalversammlung in Paris gedenkt in einer Schweigeminute der Opfer von Nizza. Foto: Jeremy Lempin/Archiv

Nach dem Anschlag von Nizza kann Paris im Kampf gegen den Terror weiter Sonderrechte nutzen. Auch eine Woche nach der Lastwagen-Attacke mit 84 Todesopfern auf dem Strandboulevard von Nizza bleiben bohrende Fragen.

Paris (dpa) - Eine Woche nach dem Anschlag von Nizza hat Frankreich den Ausnahmezustand bis Anfang 2017 verlängert. Nationalversammlung und Senat stimmten mit großer Mehrheit dafür, die Sonderrechte der Behörden weitere sechs Monate in Kraft zu lassen.

Angesichts anhaltender Kritik wegen angeblich unzureichender Sicherheitsvorkehrungen am Abend des Anschlags mit 84 Todesopfern auf der Strandpromenade von Nizza ordnete Innenminister Bernard Cazeneuve eine interne Untersuchung an.

Ein 31-jähriger Tunesier war am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. Oppositionspolitiker hatten mehrfach die Angaben der Regierung über die Zahl der eingesetzten Polizisten angezweifelt - nun will die Regierung die Vorwürfe ausräumen.

Der Präfekt von Nizza, Adolphe Colrat, kritisierte eine "ungerechte und verletzende Polemik". Die Generalinspektion der nationalen Polizei soll nun für Aufklärung sorgen und schon kommende Woche einen Bericht vorlegen. Auch über die Verantwortung für das Sicherheitskonzept wird gestritten - nach Medienberichten war etwa mangels Personal auf Kontrollen der Besucher verzichtet worden.

Die Präfektur hatte die Bevölkerung von Nizza mit Blick auf die Terror-Alarmstufe aufgerufen, von spontanen größeren Gedenkveranstaltungen an diesem Donnerstag Abstand zu nehmen.

Der Ausnahmezustand erlaubt den Behörden etwa Hausarreste ohne Richterbeschluss sowie das Verbot von radikalen Organisationen. Er war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt worden und sollte ursprünglich Ende dieses Monats auslaufen, nach dem neuen Anschlag steuerte Paris aber um. Bürgerrechtsorganisationen sehen die Sonderrechte kritisch und bezweifeln die Wirksamkeit.

Mit der Verlängerung wird der Ausnahmezustand teilweise verschärft. So sind künftig auch wieder Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss möglich, die vor zwei Monaten ausgesetzt worden waren. Auch Computer- und Handydaten können künftig kopiert und ausgewertet werden. Die ursprünglich schon für Mittwoch angepeilte Verabschiedung des Gesetzes hatte sich verzögert, weil der Senat weitergehende Forderungen stellte und erst ein Kompromiss gefunden werden musste.

Fünf Verdächtige, die Kontakt mit dem Angreifer Mohamed Lahouaiej Bouhlel gehabt haben sollen, sollten am Donnerstag der Justiz vorgeführt werden. Die Pariser Staatsanwaltschaft wollte am späten Nachmittag über den Stand der Ermittlungen informieren. Der Tunesier wurde von der Polizei erschossen. Nach Angaben der Ermittler hatte er in jüngster Zeit ein "unbestreitbares Interesse" an der dschihadistischen Bewegung.

Innenministerium zum Ausnahmezustand, Frz.

Text des gemeinsamen Vorschlags, Frz.

Dossier des Senats zur Verlängerung, Frz.

Mitteilung Innenministerium zur Untersuchung, Frz.

Infos zur Generalinspektion der frz. Polizei, Frz.

Mitteilung Innenministerium zum "Libération"-Bericht, Frz.

France Bleu zu Verkehrsbeschränkungen für Lastwagen in Nizza, Frz.

Bericht "Libération" zu mangelnden Vorkehrungen, Frz.

Premier Valls zur Rolle der Stadtverwaltung von Nizza bei Sicherheitsvorkehrungen, Frz.

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