So klingt kein Finanzminister

Asylpolitik: Schäuble überrascht mit Kanzler-Rede

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Gemischtes Doppel: Kanzlerin Merkel gestern mit Finanzminister Schäuble im Bundestag.

Berlin/München – Die Union ringt um ihren Kurs in der Asylpolitik. Nun geht es darum, mit Angela Merkel Lösungen zu finden. Den bemerkenswertesten Auftritt hat jedoch Wolfgang Schäuble.

Sieben Minuten. Sieben Minuten dauert am Dienstagmorgen die Einleitung von Wolfgang Schäuble. Eigentlich soll er im Bundestag über seine Haushaltspolitik sprechen. Eher nüchternes Zahlenwerk. Doch Schäuble spricht über das große Ganze. Über ein verunsichertes Land in widersprüchlichen Zeiten. „Wirtschaftlich geht es uns so gut wie noch nie“, sagt der Finanzminister. Einer, der in elf Tagen 74 Jahre alt wird, kann das beurteilen. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren, Wachstum, Wohlstand. „Und dennoch machen sich viele Menschen Sorgen.“ Vor der Globalisierung, der rasanten Veränderung der Welt. „Es stürmt Vieles von Außen auf uns ein“, sagt Schäuble. Attentate, Krisen, Kriege, der „Propagandakrieg“ Russlands. „So gibt es auch bei uns zunehmend der Ruf nach dem starken Mann. Das ist eine Gemengelage, in der die Sehnsucht nach markigen und einfachen Antworten stärker wird. Zeit für Demagogen.“

Es sind sieben Minuten, in denen Schäuble vielleicht jene Rede hält, die sich viele von Angela Merkel wünschen. Nachdenklich. Staatstragend. Entschlossen. Nicht, dass sich der Finanzminister von seiner Chefin distanzieren würde. Nicht, dass er in den Chor der Merkel-Kritiker einstimmen würde. Aber er klingt so, als würde er die Bedenken verstehen, die konservative Wähler umtreiben, die am Sonntag in Scharen zur AfD überliefen.

Es gehe für demokratische Politik darum, Chancen zu eröffnen, sagt Schäuble. „Wir müssen jetzt beweisen, dass die Integration der vielen Flüchtlinge gewinnen kann. Und wir müssen beweisen, dass wir die Sicherheitsrisiken erkennen und unter Kontrolle halten.“ Es sei klar: „Unser Land verändert sich.“ Aber: „Es darf keine Einschränkung unserer freiheitlichen, toleranten und offenen Lebensweise geben.“

So klingt kein Finanzminister. Vielleicht ein Bundespräsident. Oder ein Kanzler.

Die Wahl im kleinen Mecklenburg-Vorpommern hat das politische Berlin schwer erschüttert. Nicht nur wegen des AfD-Ergebnisses, sondern auch wegen des medialen Echos. Und nicht zuletzt, weil die CSU wieder aus allen Rohren feuert. Horst Seehofer, so ist zu hören, sei sehr zufrieden mit der Wucht, die der Protest aus München entfaltet. Er selbst hat nur mit der „Süddeutschen Zeitung“ gesprochen („Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“), Kameras und Mikrofone meidet er auch am Dienstag.

Er muss sich die Munition einteilen. Denn eigentlich sind es denkbar schlechte Zeiten für innerparteilichen Zoff. Am Sonntag finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Wichtiger: Eine Woche später wählt Berlin. Dort bahnt sich die nächste Pleite für die CDU an – parteiinterner Zoff ist da kontraproduktiv. „Unsere Anhänger und Mitglieder, gerade auch diejenigen, die derzeit in Niedersachsen und Berlin engagiert Wahlkampf machen, erwarten von der Union vor allem eines: Geschlossenheit“, schimpft CDU-General Peter Tauber. Doch Seehofer wird am Freitag bei der CSU-Vorstandsklausur ein Eingangsreferat halten, am Sonntag eine Pressekonferenz geben und sich am Sonntag mit Merkel und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin zum (Krisen-)Gipfel treffen. Man kann sich vorstellen, wie die Schlagzeilen der kommenden Tage aussehen werden.

Trotzdem: Seinen heutigen Auftritt beim Berliner „Oktoberfest“ in der bayerischen Landesvertretung hat er abgesagt. Wäre ein kurioses Bild gewesen: Seehofer mit Masskrug und Merkelfrust. Stattdessen bespricht er sich am Dienstagmorgen lieber mit seinem Fraktionschef Thomas Kreuzer. Der stellt später klar, dass es in den nächsten Tagen nicht um rhetorischen Retuschen geht. „Worte reichen nicht aus, es müssen konkrete Taten folgen“, sagt Kreuzer. Bis August seien allein in Bayern 143 300 Asylbewerber angekommen, bundesweit 250 000. Der CSU-Fraktionschef schließt nicht aus, dass die Zahl – inklusive Familiennachzug – deutschlandweit auf 400 000 steigen könnte. Viel zu viel, wie er betont. Konkret fordert er, bei steigenden Zahlen die Grenzen konsequent zu kontrollieren – und Neuankömmlinge nach Überschreiten der von der CSU geforderten Obergrenze konsequent abzuweisen. Man brauche ein Zeichen – auch an die Flüchtlinge, die derzeit auf dem Weg sind.

Ganz ohne Hoffnung auf ein „klares Signal“ ist Kreuzer übrigens nicht. Die Dinge seien seit Sonntag auch bei Angela Merkel in Bewegung geraten. „Ich traue ihr zu, dass sie das macht.“

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