Verschiedene Strömungen bestehen weiterhin

AfD-Experte im Interview: Die Parteiführung ist sich nicht einig

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Das Führungsduo der AfD ist durchaus umstritten: Frauke Petry und Beatrix von Storch.

Stuttgart - Die AfD (Alternative für Deutschland) hat am Wochenende ihren Bundesparteitag in Stuttgart abgehalten. Die tz sprach mit einem Experten über die Zukunft der Partei.

Begleitet von lautstarkem Protest trafen 2000 Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende in der Stuttgarter Messe zusammen, um ein Grundsatzprogramm zu beschließen. Die Polizei schützte die Veranstaltung mit starken Kräften – zu starken, nach Meinung des Deutschen Journalistenunion (DJU). 500 Demonstranten wurden festgenommen, auch drei Pressefotografen, die mit Kabelbindern gefesselt worden seien. Unterdessen konnten die Delegierten stundenlang vor allem über Geschäftsordnungsfragen debattieren. Am Samstag wurden nur zwei Programmpunkte abgesegnet – inhaltlich ganz nach dem Willen des Vorstands. Die Rede von Parteichefin Frauke Petry wurde nur höflich beklatscht. Die tz sprach mit dem Berliner AfD-Kenner David Bebnowski, der sehr bedenkliche Tendenzen sieht.

Erkennen Sie an den verabschiedeten Programmpunkten, wie es mit der AfD weitergeht?

David Bebnowski, Soziologe und Politologe: Man muss das gar nicht auf den Parteitag verengen, sondern die Diskussion im Vorfeld betrachten. Da deutet alles auf eine Stärkung des rechten Flügels hin. Beispiel – die Auseinandersetzungen um das Thema Islam: Da wird mit harten Statements eine Richtung vorgegeben, dann ein bisschen zurückgerudert. Mit dieser bewährten Strategie hat man am Schluss alle Strömungen abgedeckt, vom rechten Flügel bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein.

Welche Lager gibt es in der AfD-Führung?

David Bebnowski. Soziologe, Politologe und AfD-Experte.

Bebnowski: Mit dem Ausscheiden von Bernd Lucke wurde der rechtere Parteiflügel gestärkt, jetzt gibt es in der Führungsspitze dieses Flügels Kämpfe. Das zeigt sich in der Frage der Zusammenarbeit mit dem französischen Front National. Beatrix von Storch sagt, diese nationalistische und sozialistische Partei sei nicht als Partner für die marktwirtschaftliche und patriotische AfD geeignet. Alexander Gauland und Björn Höcke könnten sich ein sozialeres Profil der AfD aber gut vorstellen. Marcus Pretzell ist in die Fraktion von Marine Le Pen eingetreten, während Beatrix von Storch jetzt in der Fraktion der britischen, rechtspopulistischen, marktliberalen UKIP sitzt.

Ist eine soziale Ausrichtung nicht aussichtsreicher? 

Bebnowski: Jede rechtspopulistische Partei, die sich in den letzten Jahrzehnten in Europa etablieren konnte, hat es geschafft, die Arbeiterklasse für sich zu begeistern: die FPÖ in Österreich, Geert Wilders Partei in den Niederlanden, der Front National. In Baden-Württemberg hat die AfD aus allen Schichten 15 Prozent bekommen, 30 Prozent davon waren Arbeiter, 32 Prozent Arbeitslose.

Könnte sich die Partei noch selber zerlegen, wie die Piraten?

Bebnowski: Nein. Nach der Spaltung im letzten Jahr stand sie bei drei Prozent. Dann kamen die Flüchtlinge und die AfD hatte ein neues Thema. Das sagt natürlich auch was über ihre Wählerschaft. Momentan ist der Zuwanderungsdruck gestoppt, aber es bleibt das Feindbild Islam und die AfD lebt von Feindbildern. Sie positioniert sich gegen das „linke Establishment“ und den „Meinungsterror“. Der Druck von außen hält die Partei von innen zusammen. Das ist das Erfolgsrezept. Es ist wie bei Asterix und Obelix: Man ist das kleine gallische Dorf, das es mit allen aufnimmt. Solange sie es schafft, diesen Nimbus aufrechtzuerhalten, wird es die AfD geben.

AfD: "Beatrix von Storch will ein anderes Deutschland"

Welche Rolle spielt Beatrix von Storch?

Bebnowski: Sie nimmt wesentlichen Einfluss auf die Richtung der Partei, nicht nur beim Thema Islam. Auch wenn es ums Abtreibungsverbot geht, sie repräsentiert insgesamt den evangelikalen Bereich. Über ihre „Zivile Koalition“ war sie schon im Vorfeld der Parteigründung eine extrem einflussreiche Netzwerkerin. Sie will wirklich ein anderes Deutschland und verficht das mit einer außerordentlichen Schlagseite ins Extrem-Christliche und Fremdenfeindliche.

Was leisten die AfD-Abgeordneten bisher in den Parlamenten?

Bebnowski: In Brandenburg, Thüringen und Sachsen, wo die AfD schon länger in den Landtagen vertreten ist, soll sie die absolut faulste Oppositionspartei sein. Die Partei hat in allen Landtagswahlkämpfen Ziele vertreten, für die Länderparlamente gar nicht zuständig sind. Darum geht es aber auch gar nicht. Es geht um Symbolpolitik und darum, durch Fundamentalopposition die anderen Parteien vor sich herzutreiben. Das sieht man auch an Bayern: Horst Seehofer vertritt AfD-Standpunkte in der Flüchtlingspolitik.

Frauke Petry reklamiert aber in absehbarer Zeit Regierungsverantwortung für die AfD.

Bebnowski: Frauke Petry wird derzeit häufig als Vertreterin eines quasi linken Flügels in der AfD missverstanden, aber sie hat sehr handfeste Positionen. Sie versteht die AfD aber nicht nur als Protestpartei, sondern auch als kleine Volkspartei. Dagegen steht Gaulands Oppositionskonzept. So ähnlich hat das die Linken-Vorgängerin WASG in ihrer Anfangszeit auch gemacht.

Gauland oder Meuthen könnten Frauke Petry ablösen

Wie lange bleibt sie noch Parteichefin?

Bebnowski: Sie ist offensichtlich angezählt, aber eine Prognose kann ich nicht abgeben. Übernehmen könnten etwa Alexander Gauland, wobei ich nicht weiß, ob der das will, oder der Baden-Württemberger Jörg Meuthen, der Gauland nahe steht.

Müssen wir vor der AfD Angst haben?

Bebnowski: In der Partei gibt es Ideen, die bewusst Bezug nehmen auf Denktraditionen, die auch im Zuge der nationalsozialistischen Machtergreifung eine Rolle gespielt haben. Gerade um die Gruppe, die sich „Der Flügel“ nennt, mit Björn Höcke und Andre Poggenburg, gibt es Vorstellungswelten, die weit nach rechts reichen. Wenn diesen Leuten gelingt, die Partei auf ihren Kurs zu verpflichten, dann haben wir eine modernisierte rechte Kraft in Deutschland, die sehr sehr ernst zu nehmen ist.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder reagiert auf die AfD, indem er selbst die Überwachung von Moscheen fordert. Ist das schlau?

Bebnowski: Das geht eher nach hinten los. Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat der FPÖ-Kandidat das beste Ergebnis, nachdem der SPÖ-Bundeskanzler mit der Grenzschließung genau das gemacht hat, was die Rechten fordern! Eine solche Entwicklung ist auch in Bayern nicht auszuschließen.

Interview: Barbara Wimmer

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