Vor dem EU-Gipfel schlägt Spanien Alarm. Das Euro-Schwergewicht kann seinen Staatshaushalt zu den jetzigen Bedingungen nach Angaben von Regierungschef Mariano Rajoy nicht mehr lange finanzieren. Vom anstehenden Spitzentreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel erhofft sich die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone einen Befreiungsschlag. An den Anleihemärkten herrscht aber große Skepsis. Der Druck auf Spanien und auch auf das Krisenland Italien lässt einfach nicht nach. Die Hoffnungen der Investoren auf einen großen Wurf beim EU-Gipfel scheinen bereits verflogen.
Rajoy setzt seine Hoffnungen dennoch auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs: “Das dringendste Thema ist die Finanzierung (des Staatshaushalts)“, sagte der Regierungschef am Mittwoch im Parlament. Die Zinssätze, die derzeit für spanische Staatsanleihen fällig würden, seien für das Land nicht mehr für lange Zeit bezahlbar. “Zahlreichen Institutionen und Geldhäusern ist der Zugang zu den Geldmärkten schon jetzt versperrt.“ Er werde die EU auffordern, Entscheidungen zu einer Stabilisierung der Kapitalmärkte zu treffen.
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Die Rendite für richtungsweisende Zehn-Jahres-Papiere Spaniens lag am Mittwoch zuletzt bei rund 6,8 Prozent. “Die Finanzierung ist heute schon schwer genug“, sagte Rajoy. Die Lage wird sich aber noch weiter verschlimmern, wenn wir (auf dem Gipfel) nicht klar das Zeichen geben, dass wir diese Angelegenheit ernst nehmen.“
Auch im Kampf gegen sein Haushaltsdefizit gerät Spanien zunehmend ins Hintertreffen. Nach Angaben des Finanzministeriums betrug die Neuverschuldung der spanischen Regierung in den ersten fünf Monaten 2012 fast soviel, wie eigentlich für das gesamt Jahr vorgesehen war.
In einer Telefonkonferenz wollten die Euro-Finanzminister am Mittwoch über die aktuelle Lage in der Schuldenkrise beraten. Dabei dürften die Anträge Spaniens und Zyperns auf Milliardenhilfen der Europartner zur Sprache kommen.
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Madrid braucht die Nothilfen für seine maroden Banken. Spanien und hatte den Antrag erst am Montag nach Brüssel geschickt. Auch der Inselstaat Zypern, der wirtschaftlich eng mit dem krisengebeutelten Griechenland verknüpft ist, bat die Euro-Partner in dieser Woche um Hilfe.
Auch Italien kommt nicht zur Ruhe: Die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft muss Investoren nach wie vor hohe Zinsen für neue Milliarden bieten. Bei einer Auktion kurz laufender Geldmarktpapiere über sechs Monate stieg die zu zahlende Rendite am Mittwoch auf fast drei Prozent. Das ist mehr als europäische Kernländer wie Deutschland oder die Niederlande für dreißig Jahre - also das sechzigfache der Laufzeit - zahlen müssen.
Die vom Staat gestützte drittgrößte italienische Bank Monte dei Paschi will die Kosten drastisch senken und tausende Jobs streichen. Es sollen bis zu 4600 der zuletzt rund 33 000 Stellen wegfallen, teilte die Bank in Siena mit. Außerdem will sich die nach eigenen Angaben älteste Bank von einigen Sparten trennen, Bereiche auslagern und 400 der 3000 Filialen schließen.
In Deutschland werden die Anleger immer vorsichtiger: Zwar haben die Menschen hierzulande so viel Geld wie nie, schrecken aus Angst vor der Krise aber vor riskanten Investitionen zurück. “Mehr denn je sind die Deutschen bei ihren Geldanlagen auf Sicherheit bedacht“, teilte der Bundesverband Deutscher Banken mit.
dpa
