Landkreis: Mehr Geld für die A94?

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  • 05.11.11
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Mehr Geld für die A94?

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Landkreis - Der Streit um die Autobahn A 94 geht weiter. Im Fokus: Die Kosten und die Finanzierung. Während die Gegner die Kosten für zu hoch halten, ist Abgeordneter Schurer optimistisch.

© stn

Finanziert und Ende 2012 fertig: SPD-Haushälter Ewald Schurer (Zweiter von links) auf der Baustelle der A 94 bei Ampfing. Er geht davon aus, dass dank Steuermehreinnahmen auch genügend Geld für den Weiterbau da ist. Die Autobahngegner hoffen auf das Gegenteil.

Die Autobahngegner im Isental gehen davon aus, dass sie auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig unterliegen werden. Das sagten Heiner Müller-Ermann und Prof. Johannes Wild von der Aktionsgemeinschaft gegen die Isentalautobahn gegenüber dem Mühldorfer Anzeiger; eine Entscheidung des Gerichts steht allerdings noch aus. Trotzdem setzen sie ihren Kampf fort und haben begonnen, die Kosten der Trasse Dorfen in den Fokus zu rücken. Die schwierigeren geologischen Bedingungen würden, so die Autobahngegner, zu einer drastischen Erhöhung der Baukosten und damit einer weiteren Verzögerung des Baus führen. "Es wird ewig dauern", ist Müller-Ermann überzeugt.

Die Autobahngegner beziehen sich bei ihren Prognosen auf die Kosten des westlichsten Abschnitts der A94 zwischen Forstinning und Pastetten: Die 2003 im Bundesverkehrswegeplan veranschlagten Baukosten von 26,9 Millionen Euro hätten sich auf 49,9 Millionen um 86 Prozent erhöht. Der Bau des geologisch einfachen, flachen Abschnitts ohne große Brücken habe drei Jahre gedauert. Am Ende wäre eine Autobahn über Haag um 30 Millionen Euro billiger.

Die Autobahndirektion hat andere Zahlen. In ihren aktuellen Kostenschätzungen gehen die Planer davon aus, dass die Trasse Dorfen komplett 375 Millionen Euro kostet, die Trasse Haag um etwa 20 Millionen Euro weniger. Tatsächlich haben sich diese Zahlen nach Abrechnung des Abschnitts Forstinning-Pastetten um zehn Millionen Euro erhöht.

Diese Argumente haben die Autobahngegner über die Grünen nach Berlin getragen. Dem Bundestag liegt nach Angaben von Stephan Mayer (CSU) eine Anfrage vor, in der sie Rechenschaft über Kostensteigerungen, Bauzeiten und die Verkehrsentwicklung fordern. Eine Antwort des Verkehrsministeriums steht aus.

Dagegen hat die SPD die Initiative ergriffen, Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer, Mitglied des Haushaltsausschusses ist zuversichtlich: Am kommenden Freitag berät der Haushaltsausschuss über die Verwendung der um 20 Milliarden Euro gestiegenen Steuereinnahmen. Auf dem Tisch: die Aufstockung der Verkehrsetats für Investitionen um jährlich 1,5 Milliarden Euro bis 2015. Bei einer Besichtigung der Baustelle der A94 mit Vertretern der Kreis-SPD betonte Schurer. "Wir werden über die Schwierigkeiten hinweg kommen. Ich gehe davon aus, dass Anteile dieser Sondermittel in die Region fließen."

Mehr als 70 Millionen Euro sind jährlich nötig, um die Autobahn wie von Verkehrsminister Peter Ramsauer zugesagt, bis 2018 fertig bauen zu können. Schurer sieht gute Chancen, dass das gelingen kann, wenn der Haushaltsausschuss die Aufstockung bis 2015 beschließt. Die von Ramsauer für die nächsten beiden Jahren zugesagten 40 Millionen Euro für Vorarbeiten und den Grundstückskauf sind laut Schurer allerdings bislang nur in einem Sammeltitel des Haushalts vermerkt, nicht aber konkret für die A94.

Den Vorstoß der Autobahngegner sieht er gelassen: "Die rechtlichen Grundlagen sind gegeben, jetzt geht es darum die Planung zu finanzieren." Das gelte auch, wenn es, wie von den Autobahngegnern prognostiziert, eine Kostensteigerung geben sollte. "Es wird keine neue Debatte geben."

hon/Mühldorfer Anzeiger 

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