Vor dem Berliner Koalitionsgipfel mehren sich kritische Stimmen gegen die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut. “Statt mit Populismus bayerische Provinzpolitik zu betreiben“, müsse die Bundesregierung die vorhandenen Einnahmen auch für den Ausbau der Fernstraßen ausgeben, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer am Wochenende. “Auch an bayerischen Stammtischen müsste mittlerweile bekannt sein, dass eine Autobahngebühr keine zusätzlichen Milliarden von ausländischen Pkw-Fahrern einspielen würde, sondern lediglich eine Zusatzbelastung für die deutschen Autofahrer wäre.“ Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, schloss sich der Kritik des ADAC an, er hatte sich schon früher gegen die Pläne ausgesprochen.
Eine Pkw-Maut sei nur gerechtfertigt, wenn sie für deutsche Autofahrer aufkommensneutral wäre, also der Betrag der Maut von der KfZ-Steuer abgezogen würde, sagte Aiwanger. Aufwand und Nutzen der Mauterhebung müssten in einem vernünftigen Verhältnis stehen. “Da dies jedoch nicht gewährleistet ist, lehnen die Freien Wähler aktuell die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ab.“ Er sehe in der Einführung einer Maut nur einen Schritt hin zum Verkauf des deutschen Autobahnnetzes an Investoren. “Die Staatskasse ist leer, und es gibt Planspiele der Bundesregierung, die Autobahnen nach Einführung einer Pkw-Maut als lukratives Investment für private Geldanleger zu verkaufen - es ist hier von einem Betrag in Höhe von rund 120 Milliarden Euro die Rede.“
dpa
