SPD-Politiker fordert Rücktritt Niebels

Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der FDP-Politiker werde “das Versäumte“ - die Versteuerung seines Teppichs aus Afghanistan - nachholen. Die Opposition forderte weiter, der FDP-Minister müsse zurücktreten.

Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistan-Besuch privat einen Teppich erworben hatte, der dann mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht und nicht verzollt wurde.

Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste, forderte für die nächste Sitzung des Gremiums einen Bericht der Bundesregierung an, der alle Umstände der Affäre “Fliegender Teppich“ offenlegen soll. Der Grünen-Politiker will insbesondere wissen, wie und auf wessen Geheiß der BND, dessen Präsident und die Kabuler Botschaft an Beschaffung, Transport und Einfuhr des Teppichs mitwirkten und ob dabei möglicherweise Straftaten begangen wurden.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte von der Kanzlerin eine “umfassende Aufklärung“. Der FDP-Politiker schade mit seinem unverfrorenen und eigennützigen Verhalten der Politik insgesamt, sagte Roth. Die Affäre sei ein “Turbo für die Politikverdrossenheit“. Steuerhinterziehung sei keine Lappalie.

Auch der Entwicklungsexperte der Linken, Niema Movassat, forderte Niebel zum Rücktritt auf. “Er hat nicht nur sich und sein Amt durch seine jüngste Fliegende-Teppich-Affäre der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern damit den endgültigen Beweis geliefert, dass er von guter Regierungsführung weit entfernt ist.“ Das Schlimmste sei, dass der Minister nicht mal einen Deut an Unrechtsbewusstsein an den Tag lege und meine, die Sache sei mit der Nachverzollung seines Teppichs erledigt.

Wenn Politiker ins Fettnäpfchen tappen

Die CDU sieht dagegen keinen Grund für einen Rücktritt Niebels. Der FDP-Politiker habe Fehler eingeräumt und sei dabei, diese zu beseitigen, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. An die Adresse der Opposition gerichtet sagte Gröhe: “Bleiben Sie auf dem Teppich.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, das “Einfuhrvergehen“ sei durch eine “Verkettung von Umständen“ erfolgt. Die deutsche Botschaft in Kabul “hat den Transport organisiert“, eine Absprache von Niebel mit dem BND-Chef habe es nicht gegeben: “Es gab keinen Auftrag von Herrn Niebel“, betonte Döring.

dapd