Auch nach der Enttarnung der Terrorgruppe NSU leben weiterhin zahlreiche gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. „Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht.
Auf die Frage, ob es Nachahmer der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) geben könnte, antwortete der Minister: „Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich.“ Die Demokratie brauche deshalb einen „starken Verfassungsschutz“.
NSU „kein isoliertes Phänomen“
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“, die Zahl sei ein Beleg dafür, dass man die NSU nicht als isoliertes Phänomen betrachten dürfe. „Wir haben noch mehrere tickende Zeitbomben im Land herumlaufen.“
Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt, die Zahl sei „erschreckend hoch“. „Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen“, betonte er. Es stellten sich mehrere Fragen: „Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gibt es über sie? Welche Taten werden ihnen zur Last gelegt? Seit wann sind sie untergetaucht, und was wurde seitdem von den zuständigen Behörden unternommen, um sie zu ergreifen?“
dapd
