Wulff: Erste Reaktionen der Politik

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Wulff: Erste Reaktionen der Politik

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Berlin - Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, rechnet nach der Beantragung der Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten mit dem Rücktritt von Amtsinhaber Christian Wulff.

© dapd

Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff nimmt zu.

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“Nach einem wochenlangen Trauerspiel ist nun wohl endgültig der Punkt erreicht, an dem ein Rücktritt des Bundespräsidenten unvermeidlich erscheint“, sagte Stegner “Handelsblatt Online“.

Christian Wulff und seine Vorgänger

“Das kann niemanden freuen, denn hier ist das Amt beschädigt worden, das wie kein anderes für Orientierung zuständig ist“, fügte das SPD-Bundesvorstandsmitglied hinzu. “Auch das Gemeinwesen hat Schaden genommen, parteipolitisch nützt das niemanden“, sagte Stegner.

Meister sprach sich gegen den Vorschlag der SPD aus, im Fall eines Wulff-Rücktritts einen Konsenskandidaten für die Wahl des Nachfolgers zu suchen. Die Mehrheit sollte einen geeigneten Kandidaten finden, sagte er.

CSU-Vorstandsmitglieder rechnen mit Rücktritt Wulffs

Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Christian Wulff rechnen mehrere CSU-Vorstandsmitglieder mit einem Rücktritt des Bundespräsidenten. Wulff werde sich angesichts dieser neuen Entwicklung wohl kaum noch im Amt halten können, hieß es übereinstimmend von mehreren CSU-Vorständen. Angesichts eines Ermittlungsverfahrens werde das Staatsoberhaupt um einen Rücktritt kaum herumkommen, hieß es. “Unvorstellbar, ein Bundespräsident der zum Staatsanwalt muss“, sagte ein CSU-Vorstandsmitglied der Nachrichtenagentur dpa in München.

CDU-Landesgruppe Niedersachsen schließt Wullf-Rücktritt nicht mehr aus

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, schließt einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, Ermittlungen gegen ihn aufzunehmen, nicht mehr aus. “Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen“, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). “Kein anderer kann ihm diese Entscheidung abnehmen.“ Grosse-Brömer ist zugleich Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Reisen, Partys, Darlehen: Die Vorwürfe gegen Christian Wulff

dapd/dpa

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