Gauck-Einigung: CDU spricht von Vertrauensbruch

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  • 20.02.12
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Welchen Preis muss die FDP zahlen?

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Berlin - Welchen Preis muss die FDP für ihr Beharren auf einer Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zahlen? Kanzlerin Merkel dürfte diese Niederlage nicht so schnell vergessen.

© dapd

Nach einer langen Debatte konnten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU, 3.v.l.), Horst Seehofer (r.),  Philipp Roesler (2.v.r.), Cem Oezdemir (3.v.r) und Claudia Roth (l.), Juergen Trittin (4.v.r.) und Sigmar Gabriel (2.v.l.) auf einen gemeinsamen Bundespräsidenten-Kandidat einigen. Joachim Gauck (M.) soll das Amt übernehmen.

Darstellungen, wonach es wegen des Beharrens der FDP eine tiefe Koalitionskrise gebe, wies Regierungssprecher Steffen Seibert aber am Montag zurück. “Sie brauchen sich um die Koalition, ihren Bestand und überhaupt um die Bundesregierung keine Sorgen zu machen“, sagte er in Berlin. Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer sprach hingegen in der “Leipziger Volkszeitung“ von einem “gewaltigen Vertrauensbruch“ der FDP. “Das Verhalten ist symptomatisch für den Zustand der FDP.“

Merkel hatte sich zunächst klar gegen Gauck ausgesprochen, der 2010 im ersten Anlauf gegen den schwarz-gelben Kandidaten Wulff verloren hatte. Er war für eine Mehrheit der Bürger der Wunschkandidat für die Nachfolge des am Freitag wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen zurückgetretenen Wulff.

Vom Beschluss der FDP für Gauck wurde Merkel kalt erwischt. Um in der Euro-Krise nicht die Koalition platzen zu lassen und dadurch womöglich für Turbulenzen an den Börsen zu sorgen, war sie am Sonntagabend schließlich auf die FDP-Linie eingeschwenkt. Sie stellte den früheren DDR-Bürgerrechtler als Konsenskandidaten von Union, FDP, SPD und Grünen vor.

Wer ist eigentlich Joachim Gauck?

Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte N24: “Man sieht sich im Leben immer zweimal.“ Die FDP müsse sich künftig auf Alleingänge der Union einstellen, sagte er zudem dem “Handelsblatt“ (Dienstag). “Wenn die FDP für sich das Recht herausnimmt, ohne Rücksicht auf die Union politische Entscheidungen zu treffen, dann eröffnet das auch für uns Möglichkeiten.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe war im ZDF um Entspannung bemüht: “Die Würde des Amtes und auch das Ansehen von Joachim Gauck verbieten es jetzt, irgendwie nachzukarten“.

Am 4. März treffen sich die Spitzen von Union und FDP im Koalitionsausschuss wieder. Als Konsequenz aus der Kandidatensuche könnte das Umsetzen wichtiger Projekte schwieriger werden. Etwa bei Themen wie Steuern, Energiewende, Vorratsdatenspeicherung oder dem Urheberrechtsabkommen Acta.

Wulffs politisches Leben in Bildern

Die CSU-Spitze stellte sich ebenso wie die SPD am Montag einmütig hinter den früheren Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde. Über die Auseinandersetzung mit der FDP sei gesprochen worden, hieß es nach Teilnehmerangaben. “Es herrschte aber die einhellige Meinung vor, dass man jetzt nach vorne schaut.“

Die Linke erwägt, einen Gegenkandidaten zu Gauck aufzustellen, der in knapp vier Wochen von Vertretern des Bundestags und der Länder zum 11. Bundespräsidenten gewählt werden dürfte. Eine Entscheidung soll bis Donnerstag fallen. Parteichefin Gesine Lötzsch sagte, als Vertreter des Finanzmarktkapitalismus und Befürworter von Hartz IV sei Gauck ein “Kandidat der kalten Herzen“.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte in der ARD, Merkel habe mit ihrer Initiative für einen parteiübergreifenden Konsens dem Land “eine Zerreißprobe erspart mit wochenlangen Diskussionen“. Um eine Alternative zu dem evangelischen Theologen Gauck anzubieten, hatte die Union auch Hamburgs früheren SPD-Bürgermeister Henning Voscherau ins Spiel gebracht.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte mit Blick auf die Konsensfindung: “Das war überhaupt nicht friedlich. Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen - dafür aber die Kanzlerin.“

dpa

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