Mühldorf: Parteien rufen zur Gegenkundgebung

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Neonazi-Demo: Mühldorf soll bunt bleiben

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Mühldorf - Gemeinsam rufen SPD und Gewerkschaften, mit anderen Parteien, zur Gegenkundgebung zur Demonstration von Rechtsradikalen auf.

Mit einer Kundgebung wollen Kreis-SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund am Samstag ein Zeichen gegen die Demonstration Rechtsradikaler in Mühldorf setzen.

Kreisvorsitzender Richard Fischer sagte gegenüber des Mühldorfer Anzeigers: „Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger, Demokraten, Gewerkschaftler und Parteien auf sich gegen Ausländerfeindlichkeit, gegen die NPD und Nazis, und gegen Asylhetze zu stellen. Wir wollen bekunden, dass intolerantes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut in Mühldorf keinen Platz hat.“

Um 12.30 Uhr beginnt die Gegen-Kundgebung

Um 12.30 Uhr beginnt die Kundgebung an der Bushaltestelle auf dem Stadtplatz. Eine halbe Stunde später treffen sich die Teilnehmer der ausländerfeindlichen Demonstration am Bahnhof  und werden dann als Ziel laut Fischer den Platz vor dem Rathaus ansteuern. Auf eine Gegendemonstration verzichten DGB und SPD bewusst.

Die Route der rechten Demonstranten

„Das ist ein großer Katalog, der unter anderem sicherstellt, dass Ordner und ein Ansprechpartner vor Ort sein müssen. Außerdem geht es um Auflagen, die das Mitführen von Gegenständen betreffen bis hin zum Gebrauch von Megafonen“, teilte Sprecherin Julia Hausmann mit. Ob es auch Auflagen zur Route der rechtsradikalen Demonstranten durch die Stadt gibt, sagte sie nicht. „Zur Route machen wir keine Angaben.“ Die Entscheidung aus dem Landratsamt ist wenig überraschend, denn ein Verbot der Demo war nach Auskunft des Bayerischen Innenministeriums ohnehin nahezu ausgeschlossen. „Die Gerichte haben in der Vergangenheit stets den Aspekt der Verhältnismäßigkeit betont. Demnach ist das Verbot das letzte Mittel“, erklärt Sprecher Rainer Hutka. Die Behörden seien in der Pflicht, zunächst alle Möglichkeiten an Auflagen oder Beschränkungen auszuschöpfen.

„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das auch demokratiefeindliche Meinungen schützt“, sagt Hutka. „Das mutet uns die Demokratie zu, das müssen wir aushalten.“

ha/hon

Lesen Sie am Samstag mehr im Mühldorfer Anzeiger

Einen aktuellen Bericht zu den Demonstration und zur Kundgebung der Demokraten finden Sie morgen auch auf innsalzach24.de

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