Bundesteilhabegesetz

Bundestagsabgeordnete Mayer und Zech ermöglichten Betroffenen Teilhabe am Gesetzgebungsverfahren

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Übertragung in Gebärdensprache, v.n.r.: MdB Stephan Mayer, die Gebärdensprachdolmetscherinnen Katharina Fischer und Christine Müller, sitzend MdB Uwe Schummer und MdB Tobias Tech.

Altötting - Altötting/Mühldorf.(gö) Mitten im Gesetzgebungsverfahren befindet sich das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen. Zwischen der 1. Lesung und der Verbändeanhörung sowie der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat im Dezember war es aus Sicht der beiden Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und Tobias Zech jetzt der ideale Zeitpunkt, mit den Betroffenen zu diskutieren. Die Anzahl der Teilnehmer/innen – über 100 hatten sich im Hotel Post eingefunden – gab ihnen Recht. An der Diskussion beteiligten sich neben Vertretern von Behindertenverbänden, von Einrichtungen auch viele Behindertenbeauftragte, Vertreter der Wirtschaft und Menschen mit Behinderungen oder/und deren Angehörige.

Besonders stark war die Gruppe der Gehörgeschädigten, so dass die Abgeordneten zwei Gebärdendolmetscherinnen bestellten, die das Gesprochene in die deutsche Gebärdensprache übersetzten. Als Experten hatten Mayer und Zech ihren Kollegen Uwe Schummer, Bundestagsabgeordneter aus Willich am Niederrhein und Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen eingeladen, der zunächst den Gesetzentwurf vorstellte.

Schummer erwähnte hierbei Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, mehr Unterstützung und Angebote auf dem Arbeitsmarkt, den Ausbau der Rechte der Scherbehindertenbeauftragten. Wichtig war dem Redner, dass die Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herausgenommen wird und in das neugefasste Sozialgesetzbuch (SGB IX) aufgewertet wird. Die Assistenz wird als eigene Leistungskategorie eingeführt.

Leistungen sollen künftig nach bundeseinheitlichen Verfahren geschaffen werden. Letzteres wurde in der Diskussion einhellig begrüßt, nachdem einige Betroffene von sehr unterschiedlichen Bewertungen von Beratungsstellen und Rehaträgern bei genau identischen Fallbeispielen berichteten. V.a. bei Schülern und Studenten werden Leistungen, die zu genehmigen sind, verzögert, da sich verschiedene Stellen nicht einigen können. Die Vertreter der Behindertenverbände mahnten an, dass neben der Eingliederung im Arbeitsleben, auch die Assistenz bei Freizeitaktivitäten nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Kritisiert wurde hier das Poolen, das Bündeln von Assistenzleistungen. Hierdurch sei eine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen zu befürchten.

MdB Uwe Schummer brach eine Lanze für die Gebärdensprache. Bundesweit gebe es bislang nur 850 Dolmetscher. Daher habe er sich an die Kultusministerkonferenz mit der Forderung gewandt, die Gebärdensprache auch in die Reihe der Wahlpflichtfächer an Schulen mit aufzunehmen. Alle drei Abgeordneten bedankten sich für die vielen Anregungen, die sie nun nach Berlin für die abschließenden Beratungen mitnehmen. Stephan Mayer und Tobias Zech abschließend: „Noch keinen Gesetzentwurf hat das Parlament so verabschiedet, wie er eingereicht wurde.“

Pressemitteilung CSU-Bundeswahlkreis Altötting-Mühldorf

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