Entschädigung für Patienten bei Arztbehandlungsfehlern

MdL Martin Huber: Großer Schritt für Patientenentschädigungsfonds getan

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Altötting - Seit Jahren setzt sich MdL Martin Huber für einen Patientenentschädigungsfonds ein. Jetzt hat das Bayerische Kabinett eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.

"Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein Meilenstein für mehr Patientenrechte", freut sich Martin Huber, der den Antrag für einen Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds mitinitiiert hatte.

"Arztbehandlungsfehler treffen mehrere tausend Patienten im Jahr. Doch leider ist der Beweis eines Fehlers nicht einfach. Viele Patienten haben bleibende Schäden und müssen damit alleine klar kommen, weil ein Fehler nicht eindeutig beweisbar ist. Diesen Menschen müssen wir unter die Arme greifen. Sie sind oft am Ende und werden mit bleibenden Schmerzen allein gelassen", so Huber.

Er hatte deshalb einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt, der die Staatsregierung auffordert, eine Bundesratsinitiative für einen Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds zu starten. Dies kann nach dem erfolgten Kabinettsbeschluss nun geschehen. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich für einen Fonds auf Bundesebene ein. Dieser soll finanzielle Hilfen für Patienten bereitstellen, wenn der arzthaftungsrechtliche Nachweis für einen Fehler nicht gelingt.

Auslöser für die Initiative war unter anderem das Schicksal von Hermann Steinauer aus Mühldorf, der seit Jahren mit den Folgen einer fehlerhaften Behandlung zu kämpfen hat.

Den im Bayerischen Landtag beschlossenen Antrag zur Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds (PatEHF) finden Sie auf hubermartin.de.

Martin Huber

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