ÖDP: „Keine weitere Zersiedelung unserer Heimat – Hochwasserschutz endlich ernst nehmen!“

ÖDP-Antrag zum Landesentwicklungsprogramm im Kreistag Mühldorf

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Reinhard Retzer, ÖDP-Kreisrat

Mühldorf a. Inn - ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer kritisiert die von CSU Finanzminister Söder eingebrachte Lockerung des Anbindegebots für Gewerbebauten im Landesentwicklungsprogramm (LEP). „Die von Herrn Söder und der CSU-Staatsregierung vorgesehene Verwässerung des Anbindegebots wird zu einer Ansammlung von Scheußlichkeiten entlang der Schnellstraßen unseres schönen Bayern führen und zu einem Siedlungsbrei, wie man ihn aus europäischen Nachbarländern kennt“, so Retzer. „In Verbindung mit der zukünftigen A 94 könnte der LEP-Entwurf der Staatsregierung von den Bürgermeistern als Signal für die hemmungslose Ausweisung von Gewerbegebieten entlang der Autobahn verstanden werden“, warnt er.

Das Anbindegebot besagte bisher, dass Gewerbegebiete an bestehende Siedlungen anzugliedern sind und außerhalb von Ortschaften nicht willkürlich auf der grünen Wiese ausgewiesen werden können. „Diese Regelung gab es bisher aus gutem Grund: Sie hatte das landesplanerische Ziel, die lebendige Vielfalt der Landschaften und den erlebbaren Wechsel von offenen Flächen und Siedlungen zu bewahren“, so Retzer. Nach Ansicht der ÖDP müsse diese Vielfalt auch weiterhin vor Zersiedlung und beliebig angeordneten Gewerbearealen bewahrt werden. Retzer bezieht sich dabei ausdrücklich auf den ehemaligen Landtagspräsidenten Johann Böhm (CSU), der als Präsident des Landesvereins für Heimatpflege wiederholt vor problematischen Zersiedlungen wie in Oberitalien warnte.

Der ÖDP-Kreisrat wirft auch die Frage auf, ob mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) das 2003 gegründete Bündnis zum Flächensparen außer Kraft gesetzt werde und ob das neue LEP überhaupt noch mit der Verfassung vereinbar sei, die uns zum sparsamen Umgang mit Ressourcen und Naturgütern verpflichtet. Angesichts von immer häufiger wiederkehrenden Hochwasserkatastrophen sei außerdem die Flächenentsiegelung das Gebot der Stunde. „Jede weitere zubetonierte Fläche trägt beim nächsten Hochwasser zur Verschlimmerung der Lage bei. Die Aufgabe der Politik kann daher nicht sein, dies auch noch zu erleichtern. Im Rahmen der Anhörung der Städte und Gemeinden beantragen die ÖDP-Kreisräte daher die Beibehaltung der bisherigen Regeln zum Anbindegebot, um eine weitere Zersiedelung in Bayern zu vermeiden“, so Retzer.

ÖDP-Kreisverband Mühldorf

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