Pfarrgemeinderat informierte sich

Für eine Wirtschaft, die nicht tötet! - KAB startet Volksbegehren gegen CETA

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Prof. Hans Kühner und Rainer Forster (KAB) überzeugten mit ihren Ausführungen! Die Besucher sind dabei – für eine menschengerechte Wirtschaft – und „Nein““ zu CETA

Egglkofen - Handels- und Investitionsschutzabkommen schaffen Wohlstand durch Arbeitsteilung und Handel. Sie bieten große Chancen, denn die internationale wirtschaftliche Verflechtung gehört zu den wichtigsten Erfolgsstrategien der bayerischen Wirtschaft. Ohne TTIP und CETA, den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada, bestehe die Gefahr, dass das Wachstum sich abschwächt. Doch warum bezeichnet Papst Franziskus unser Wirtschaftssystem als „Struktur der Sünde?“ Dieser Frage ist der Pfarrgemeinderat nachgegangen.

Die EU ist mit ihrer Handelspolitik auf einen falschen Kurs geraten und ist nach dem Brexit-Votum schwer angeschlagen. Sie muss sich dringend eine Auszeit zum Nachdenken geben, findet der Historiker Hans Kühner. Der Professor stellte am Donnerstag im Gasthaus Schober die Entwicklung der wirtschaftlichen Globalisierung der letzten Jahrzehnte vor und gab einen eindrucksvollen Einblick in die viel diskutierten und umstrittenen Abkommen TTIP und CETA.

Schwierig sei es, so Kühner, wirklich aussagekräftige Prognosen für solche Abkommen zu erstellen. Was die EU-Kommission nicht davon abhält, mit Studien zu argumentiert, die nur mikroskopisch wahrnehmbares Wirtschaftswachstum vorhersagen. Vier Studien zu den Folgen des TTIP sagen ein Wirtschaftswachstum von 0,3 bis 1,3 Prozent vorher – für einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren! Im Bestfall also jährlich 0,03 Prozent bis 0,13 Prozent. Während laut einer US-Studie in Europa 600.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2025 wegfallen könnten und es Einkommensverluste in Höhe von 165 bis zu 5000 Euro pro Person und Jahr geben kann.

Wie Kühner darstellte, wurden auch andere Freihandelskommen aufgrund von Studien, die Wachstum und Arbeitsplätze herbeiprognostizierten, "durchgedrückt“. So sagten Studien über die Auswirkungen vom North American Free Trade Agreement (NAFTA) für Mexiko und Kanada Wirtschafts- und Beschäftigungszuwächse von 11 Prozent und der Realeinkommen gar um 16 Prozent voraus. Es kam anders. Allein in der mexikanischen Landwirtschaft gingen infolge subventionierter US-Exporte eine Million Arbeitsplätze verloren.

Für weitere Ernüchterung sorgte auch ein kurzer Filmbeitrag von Kühner, der die amerikanischen Verhältnisse in der Landwirtschaft zeigte. Auch hier sollen mit TTIP und CETA die momentan noch hohen Schutzzölle für landwirtschaftliche Produkte abgebaut werden. Mit dramatischen Folgen für die bayerischen Bauer. „In ihren eigenen Folgeabschätzungsstudien erwartet die EU initiale Schocks in der europäischen Landwirtschaft, weil die noch relativ kleinteiligen Strukturen durch den Freihandel mit der US-Agrarindustrie hinweggefegt würden“, so Kühner. Rainer Forster, Diözesansekretär der KAB im Bistum München-Freising, erinnerte an die Soziale Marktwirtschaft und hofft, dass die Pfarrerstochter, TTIP-Befürworterin und Kanzlerin Angela Merkel auch hier zu ihren christlichen Wurzeln findet. Ethische Prinzipien würden derzeit in den Freihandelsabkommen keine Rolle spielen. Er ging sogar soweit, dass die jetzt schon praktizierte Handelspolitik mit den Ländern des Südens mitverantwortlich für die hohe Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen ist. Die KAB fordert, wie auch der Diözesanrat der Katholiken, einen sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen. Das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen, in dem die oft zitierten „roten Linien“ von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eindeutig überschritten sind, will die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung per Volksbegehren verhindern. Möglich mache das eine Verfassungsänderung, die auf Vorschlag der CSU vor drei Jahren umgesetzt wurde. Mit einem bayernweiten Aktionstag am Samstag, den 16. Juli, will die KAB die notwendigen 25.000 Unterstützerunterschriften an nur einem Tag sammeln. „Gemeinsam mit den Aktiven vom Bund Naturschutz, Mehr Demokratie, dem Umweltinstitut München und den vielen Ehrenamtlichen schaffen wir das“, ist Forster überzeugt. Mehr Infos gibt es auf der Seite www.volksbegehren-gegen-ceta.de, im KAB-Diözesanbüro unter 08161-21329 oder bei den beteiligten Organisationen.

KAB Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Kreisverband Mühldorf

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