CSU-Ortsverband Mühldorf: Wir sind ein Vollsortimenter

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Mühldorf a. Inn - CSU-Ortsvorsitzender Florian Loserth: Die CSU ist im Gegensatz zu einer Pseudoalternative ein Vollsortimenter MdB Stephan Mayer berichtet von seiner Arbeit im Deutschen Bundestag: "Die Regierungsarbeit zeigt in vielen Bereichen die Handschrift der CSU."

Als „Vollsortimenter“ stellte Florian Loserth anlässlich der Jahreshauptversammlung der CSU Mühldorf im Lodronhaus seine Partei dar. Der Ortsvorsitzende: „Wir haben Konzepte für alle Lebensbereiche und bieten als Vollsortimenter Lösungen an, nicht wie eine Pseudoalternative, die ihr politisches Engagement nur auf ein einziges Thema beschränkt.“ Mit diesen kritischen Worten begann der Vorsitzende seinen Rechenschaftsbericht, der zahlreiche Aktivitäten im abgelaufen Jahr auflistete. Höhepunkte seien hier die Veranstaltung mit Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zum Thema „Sterbehilfe“ oder die Teilnahme am Ferienprogramm der Stadt Mühldorf mit der Veranstaltung „Baggern für Kinder“ gewesen. Innerhalb von nur wenigen Tagen lagen 88 Anmeldungen vor. Die Mitgliederzahl im Ortsverband sei stabil bei 160 Mitgliedern so Loserth. Auch die Kasse sei stabil, vermerkte Schatzmeister Thomas Bruckmaier in seinem kurzen Kassenbericht, der mit der einstimmigen Entlastung der Vorstandschaft durch den Kassenprüfer Max Reichert und einem großen Applaus quittiert wurde. FU-Ortsvorsitzende Claudia Hausberger und stellvertretender JU-Ortsvorsitzender Johannes Pöllmann berichteten aus den Arbeitsgemeinschaften, 3. Bürgermeister Franz Strohmeier über die Arbeit im Stadtparlament.

MdB Mayer dankte zuerst Ortsvorsitzendem Loserth für die aktive Arbeit im Ortsverband und wies darauf hin, dass ab 2017 bis 2021 wieder jährlich Wahlen anstünden: 2017 Bundestag, 2018 Landtag, 2019 Europawahlen, 2020 Kommunalwahlen und 2021 wieder Bundestagswahlen. Er griff das Wort „Vollsortimenter“ auf und ergänzte, dass die CSU ihre Lösungsvorschläge auch noch in die wirtschaftlichen Möglichkeiten einbette. Das habe die Arbeit der CSU-Landesgruppe im Parlament gezeigt. Die Anpassung der Mütterrente sei erfolgreich durchgesetzt worden, ebenso das Gesetz zur PKW-Maut, das momentan allerdings wegen des Einspruchs der EU-Kommission auf Eis liege. Erhöht werden konnten die Mittel für den Verkehrshaushalt, so dass im neuen Bundesverkehrswegeplan mehr Projekte auch in der Region umgesetzt werden können.

Beim Thema „Flüchtlingskrise“ gelte es einerseits die Zuwanderung zu beschränken, die Gekommenen aber würdig zu behandeln. Dank des Einsatzes vieler ehrenamtlicher Helfer und der Mitarbeiter zahlreicher Behörden sei die hohe Anzahl an Flüchtlingen bislang bewältigt worden. Stephan Mayer: „Voraussetzung, dass es so bleibt, ist, dass 2016 nicht wieder viele kommen.“ Der Heimatabgeordnete sprach sich dafür aus, zur Not auch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vorzunehmen, wenn die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht dauerhaft gelinge. Dennoch, so der Redner abschließend, sei das Flüchtlingsproblem auf Dauer nicht an der bayerisch-österreichischen Grenze zu lösen. An einer europäischen Lösung gehe kein Weg vorbei.

Pressemitteilung: CSU-Ortsverband Mühldorf a.Inn

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