Wie kann die Stadt sparen?

Waldkraiburg: Und plötzlich fehlt eine Million

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Nein, verbrannt ist das Geld nicht, das der Stadt Waldkraiburg plötzlich fehlt. Vielmehr reißt eine Steuerminderung in Millionenhöhe ein Loch in den Haushalt.
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Waldkraiburg - Eine Steuerminderung in Millionenhöhe reißt eine Lücke in den Haushalt. Die Stadt muss dringend sparen, erste Projekte liegen jetzt bereits auf Eis.

Die Hiobsbotschaft erreichte Waldkraiburg am Dienstagmorgen. Der Stadt flatterten Bescheide zur Steuerminderung ins Haus, konkret heißt das: Waldkraiburg bekommt 2015 weniger Gewerbesteuer, als bislang geplant. Wie die Verwaltung am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss bekanntgab, handelt es sich um Steuerminderungen in Höhe von mindestens eine Million Euro, eventuell sogar um bis zu 1,25 Millionen Euro. Dabei war die Haushaltslage schon zuvor höchst angespannt: Die Stadt gibt mehr aus, als sie einnimmt, die ohnehin schon hohen Schulden (knapp 15 Millionen Euro Ende 2014) werden weiter steigen, wichtige Investitionen, zum Teil in dringend erforderliche Instandhaltungen, schiebt die Stadt (notgedrungen) vor sich her.

Die Stadträte im Haupt- und Finanzausschuss hatten nach Bekanntwerden der Millionenlücke zwei Optionen: Den eigentlich schon durchgeplanten Haushalt für das laufende Jahr neu aufschnüren und die Ansätze ändern - die Einnahmen sind schließlich deutlich geringer, als gedacht - oder aber eine sogenannte Haushaltssperre für einzelne Investitionen erlassen, die Projekte also auf Eis zu legen.

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Nach kurzer Debatte und einer Beratung zwischen Bürgermeister Robert Pötzsch und den Fraktionssprechern beschloss der Haupt- und Finanzausschluss schließlich, die größte Investition des Jahres mit einer Haushaltssperre zu belegen: Die Sanierung des Rathausvorplatzes (rund 1,3 Millionen Euro) und der Tiefgarage (rund 1,4 Millionen Euro). "Wo wir Einfluss haben, sind die Investitionen", hatte CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr in der vorangegangenen Debatte gesagt. Sterr hatte sich deshalb dafür ausgesprochen, die Projekte Rathausvorplatz und Tiefgarage ganz oder zum Teil zurückzustellen. UWG-Fraktionssprecher Frieder Vielsack hatte zugleich jedoch gewarnt, dass es nur kurzzeitig helfe, diese Projekte zurückzustellen. Man schiebe 20 Millionen Euro Sanierungen für sich her.

Manche Wortmeldungen waren aber auch vorsichtig optimistisch. Die anstehenden Steuerminderungen könnte schließlich auch ihre guten Seiten haben. "Die Rückzahlung passiert deshalb, weil sie (die Unternehmen) investiert haben", sagte SPD-Fraktionssprecherin Susanne Engelmann. "Es wird sich wieder niederschlagen in unserem Haushalt." Die Logik, die Engelmanns Hoffnung zugrunde liegt, ist folgende: Wenn Unternehmen in Waldkraiburg investieren, mindern sie kurzfristig ihren Gewinn und müssen weniger Steuern zahlen. Langfristig profitieren sie von ihrer Investition, erwirtschaften mehr Gewinn und zahlen mehr Steuern an die Stadt.

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Kurzfristig hilft das der Stadt angesichts der angespannten Finanzlage freilich nicht. Dank der Haushaltssperre konnte aber wenigstens der Haushalt zur Abstimmung gebracht werden. Mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen hat der Haupt- und Finanzausschuss den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt 2015 sowie den Finanzplan 2014-2018 zum Stadtrat durchgewunken. Dort wird endgültig über diese Punkte sowie über die Haushaltssperre abgestimmt. Die Ausschussmitglieder der CSU votierten gegen Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie den Finanzplan. "Die CSU wird gegen den Haushalt stimmen, weil das Verhältnis Unternehmen-Stadt nicht ausgewogen ist", hatte Fraktionssprecher Anton Sterr zuvor erklärt. Konkret zielte Sterr darauf ab, welche finanzielle Last die städtischen Gesellschaften schultern sollten. Mit dem aktuellen Haushalt hat die Stadt ihren Anteil an der Last reduziert.

Fischer: "Stehen nicht grad leichten Zeiten gegenüber"

Auch wenn der Haushalt in der kommenden Woche die Zustimmung des Stadtrats erhält und die Haushaltssperre der Stadt kurzfristig Luft verschafft hat, werden die Finanzen die Stadträte noch lange beschäftigen. Wie die Finanzen dauerhaft konsolidiert werden können, ist unklar. "Im Grunde suchen wir alle noch danach, wo wir den gordischen Knoten durchschlagen können", sagte Sterr und der zweite Bürgermeister Richard Fischer (SPD) prognostizierte: "Ich glaube, wir stehen nicht grad leichten Zeiten gegenüber."

Ulli Maier und Franz Belkot von der UWG haben im Haupt- und Finanzausschuss in einem längeren Vortrag einige Zahlen zur Finanzentwicklung der Stadt präsentiert, verbunden mit der Aufforderung, sich über konkrete Maßnahmen Gedanken zu machen. "Wir haben kein klassisches Einnahmenproblem wie andere Kommunen, wir haben ein Ausgabenproblem", so Maier. Unter andere zeigte der UWG-Stadtrat auf, dass die Personalkosten pro Mitarbeiter von etwa 34.000 Euro im Jahr 2005 auf knapp 44.000 Euro im Jahr 2014 gestiegen sind. "Man muss sich in den nächsten Jahren gute Gedanken machen, wen und ob man einstellt", so Maier. Sein Fraktionskollege Franz Belkot prangerte an, dass es 2015 bis 2018 ein Minus beim Saldo der Verwaltungstätigkeit geben werde. "Also leisten wir uns irgendwo zu viel", so Belkot.

Auch an der Auslagerung des Bauhofs gab es Kritik. Niedrigeren Personalkosten stünden erheblich höhere Sach- und Dienstleistungsaufwendungen gegenüber, so die Argumentation der UWG. "Das war eine politische Fehlentscheidung und absolut katastrophal für die Stadt", sagte Maier.

UWG-Antrag kommt CSU und SPD zu früh

Verbunden mit dem Vortrag präsentierte die UWG-Fraktion dem Ausschuss einen Antrag. Demzufolge soll die Stadt durch Einsparungen und Mehreinnahmen liquide Verbesserungen von rund einer Million Euro erreichen. Möglich werden soll dies durch folgende im Antrag genannten Maßnahmen: Prüfung der Leistungen zwischen der Stadt, ihrem Eigenbetrieb und ihren Gesellschaften, Senkungen der Personalkosten (ohne jemanden zu entlassen) und strategische Partnerschaften. Eine weitere Option ist für die UWG eine stärkere Eigenbeteiligung Dritter. Konkret könnten beispielsweise die Gebühren im kulturellen Bereich oder beim Sport erhöht werden.

In den anderen Fraktionen ist der Vortrag von Maier und Belkot durchaus auf Wohlwollen gestoßen. Sterr sagte, man könne über alles reden, und Fischer sprach davon, dass die Punkte "diskussionswert" seien. Dem konkreten Antrag der UWG wollten CSU und SPD aber nicht zustimmen. Sterr und Engelmann argumentierten gleichermaßen, dass der Antrag eine Beratung schon vorwegnehmen würde. Einstimmig einigte sich der Ausschuss deshalb darauf, dass Maier und Belkot den Vortrag auch im Stadtrat halten werden und das Thema dann wieder im Haupt- und Finanzausschuss zur Sprache kommen soll.

Diese Vorhaben liegen jetzt auf Eis

Bei den Finanzen steht in Waldkraiburg jetzt alles auf dem Prüfstand. Zusätzliche Ausgaben wollen die Stadträte deshalb vorerst nicht beschließen - selbst wenn es um vergleichsweise niedrige Beträge geht. Der von vielen Bürgern lange ersehnte Integrationsbeauftragte kommt - vorerst - nicht. Einen Antrag der SPD auf Einsetzung eines Integrationsbeauftragten hat Fraktionssprecherin Susanne Engelmann deshalb zurückgezogen. "Wir werden unseren Antrag heute auf Eis legen", so Engelmann. "Das tut uns allen sehr, sehr weh, weil uns der Antrag wirklich, wirklich wichtig war." Engelmann kündigte aber an, dass sie den Antrag im Herbst wieder vorlegen wolle. Wie Engelmann erklärte, war ihre Entscheidung auch eine strategische: Sie rechnete angesichts der aktuellen Finanzsituation nicht mit der Zustimmung des Ausschusses. 

Auch ein Antrag der Mittelschule an der Dieselstraße hatte (gegenwärtig) keine Aussicht auf Erfolg. Die Schule hatte beantragt, die Jugendsozialarbeit an der Schule um mindestens eine zusätzliche Halbtagsstelle aufzustocken. Aktuell gibt es an der diese Schule bereits eine Ganztagsstelle für die Jugendsozialarbeit. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation beschloss der Ausschuss einstimmig, der Personalaufstockung nicht zuzustimmen - "derzeit", wie es im Beschluss heißt. "Eine Zustimmung wäre vermessen. Jede Leistung muss auf den Prüfstand", sagte Engelmann. Die Stadträte kamen auf Anregung von Anton Sterr darin überein, das Ansinnen der Schule im neuen Schuljahr erneut zu überprüfen.

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