Nachteile Waldkraiburgs abbauen

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Bürgermeister Klika

Waldkraiburg - Die Stadt Waldkraiburg hat noch immer gewaltige infrastrukturelle Nachteile und Nachholbedarf, um ihrer Stellung als Mittelzentrum gerecht zu werden.

Das bringt die Stadt auch in ihrer Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern zum Ausdruck.

Die Stadt spricht sich in ihrer Stellungnahme dafür aus, dass der so genannte "oberzentrale Kooperationsraum Inn-Salzach" im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) erhalten bleibt. Diese Kooperationsräume sollen höherrangige zentralörtliche Versorgungsaufgaben übernehmen, zum Beispiel die Einrichtung einer Fachhochschule. Nicht einverstanden ist man allerdings damit, dass der Städtebund Inn-Salzach diese oberzentrale Aufgabe allein wahrnimmt. Dazu sei der Städtebund in seiner bestehenden Struktur nicht in der Lage, so Bürgermeister Siegfried Klika im Bauausschuss. Waldkraiburg ist nach seinem Austritt vor einigen Jahren nicht mehr Mitglied im Städtebund.

Waldkraiburg, das bislang im LEP als "besonders zu entwickelndes Mittelzentrum" gekennzeichnet war, will diesen Status fortgeschrieben wissen. Unverändert besteht nach Auffassung der Stadt besonderer Handlungsbedarf, weil sich die Entwicklungsmöglichkeiten nicht verbessert haben.

Neben dem Weiterbau der A94 in Richtung München und in Richtung Passau sowie dem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke München-Ampfing führt die Stadt in ihrer Stellungnahme als vorrangige regionale Maßnahmen den weiteren Ausbau der Staatstraße 2091 in Richtung Süden, den Um- und Ausbau des Bereiches Bahnunterführung, der Kreuzung der beiden Staatstraßen 2091 und 2352 sowie die Umgehung von Pürten an.

Nicht einverstanden ist die Stadt damit, dass dem Mittelzentrum Waldkraiburg im einzelhandelsspezifischen Verflechtungsbereich nur noch 60.740 Einwohner zugerechnet werden. Der Verflechtungsbereich, der erheblichen Einfluss auf die Berechnung zulässiger Verkaufsflächen hat, würde im neuen LEP damit sogar um mehr als 1000 Einwohner verringert. Eine dringende Anpassung im LEP sei erforderlich. Während den historisch entwickelten Konkurrenzstädten grenzenlose Entwicklungsmöglichkeiten zustehen würden, seien nicht ausreichend entwickelte Einzelhandelsstandorte in ihrer Entwicklung gedeckelt und benachteiligt.

Dem Ziel, die Wälder zu erhalten, misst auch die Stadt hohe Priorität bei. Das LEP müsse aber der speziellen Situation von Städten wie Waldkraiburg Rechnung tragen, die im Wald entstanden sind und sich nur durch Inanspruchnahme von weiteren Waldflächen entwickeln können. Neben Verboten erschweren vor allem überzogene Ausgleichsforderungen den Wettbewerb mit anderen Kommunen, die dieses Problem nicht haben, heißt es weiter in der Stellungnahme.

Entwicklungsnachteilen für Städte wie Waldkraiburg sollte mit einer auf derartige Sonderfälle abgestimmten Entwicklungsklausel im LEP entgegen getreten werden.

Grundsätzlich stellt die Stadt fest, dass Entwicklungsversuche Waldkraiburgs in der Vergangenheit dahingehend erschwert wurden, dass genau die Ziele des LEPs bei Verhandlungen und Entscheidungen der zuständigen Fachbehörden und Ministerien nicht als Vorgabe berücksichtigt und die in den Grundsätzen enthaltenen Aussagen bei Ermessensentscheidungen nicht zugunsten Waldkraiburgs berücksichtigt wurden.

Einstimmig hat der Stadtentwicklungsausschuss die Stellungnahme befürwortet.

Umweltreferent Gerd Ruchlinski wollte das Papier in zwei Punkten ergänzt sehen. Er beantragte, die dritte Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen München als Ziel aus dem LEP zu streichen. Auch die Bürger Waldkraiburgs seien durch weitere Flugbewegungen davon betroffen. In einem zweiten Antrag sprach er sich dafür aus, den Klimaschutz nicht nur als Grundsatz, sondern als verbindliches Ziel ins LEP aufzunehmen. Für beide Anträge fand er nicht die erforderliche Mehrheit. Gegen die Stimmen der SPD im Ausschuss wurden sie abgelehnt.

hg/Waldkraiburger Nachrichten

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