Stadt zahlt mit, wenn Aschau aufstockt

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Waldkraiburg - Die Stadt Waldkraiburg beteiligt sich mit 500.000 Euro am Neubau der Kreisstraße MÜ 25. Einstimmig hat sich dafür der Finanzausschuss ausgesprochen. Es gibt aber eine Bedingung.

Die Zusage ist aber an die Bedingung geknüpft, dass die Baumaßnahme noch 2011 beginnt und die Gemeinde Aschau ihren Beitrag aufstockt.

Schon im Jahr 2005 hatte Waldkraiburg eine freiwillige Kostenbeteiligung an der Verlegung der Straße in Höhe von 500.000 Euro zugesagt. Die Zusage galt für zwei Jahre, damals noch für eine Trasse, die sehr nahe an das Stadtgebiet heranführt. Die Trasse, die jetzt in Planung ist, ist weiter von Waldkraiburg entfernt, was Bürgermeister Siegfried Klika als positiv bewertete. Die 3,6 Kilometer lange neue MÜ 25 beginnt am Kreisverkehr bei Thann, umgeht die Aschauer Ortsteile und schließt vor der Kreuzung mit der MÜ13 bei Haigerloh wieder an die bestehende MÜ 25 an.

Die neue Trasse entspreche einer Ortsentlastungsstraße, meinte Bürgermeister Siegfried Klika. Hauptsächlich profitiere die Gemeinde Aschau davon. Dass Waldkraiburg sich an den Kosten beteiligt, nannte er "ein Mordsangebot". "Wenn wir nein sagen würden, wäre die Straße vom Tisch."

Straße bringt auch für Waldkraiburg Vorteile

Allerdings sieht Klika auch Vorteile für Waldkraiburg, die es aus seiner Meinung rechtfertigen, trotz angespannter Finanzlage der Stadt sich an den Kosten zu beteiligen. Durch diese Straße verbessere sich die Anbindung Waldkraiburgs an die Autobahn, werde zudem innerstädtischer Schwerlastverkehr vermieden. Wirksam werden die Vorteile für Waldkraiburg erst, wenn die Autobahn bis München fertig ist.

Kritisch sieht Klika die Verzögerung beim Straßenbau. Weil es Probleme beim Grunderwerb gab, hat sich die Zuschussquote des Freistaates - 60 bis 70 Prozent waren in Aussicht gestellt worden - deutlich verringert.

Anton Sterr, CSU-Fraktonsvorsitzender, machte für die Verzögerung die Gemeinde Aschau verantwortlich. "Hätte sich Aschau bei der Prüfung von Alternativtrassen bewegt, wäre die MÜ 25 neu längst gebaut."

Die verkehrliche Bedeutung der neuen Trasse sei für die Stadt geringer. Solange sich der Schwerverkehr auf den Staatsstraßen 2352 und 2091 an Waldkraiburg vorbeibewegt, sieht Sterr kein Problem für die Stadt. Die MÜ 25 neu sei eine "reine Ortsentlastungsstraße" für Thann, Litzlkirchen und Haselbach.

Sterr: Aschau muss 2,2 Millionen Euro zahlen

Auch deshalb sieht Sterr die Nachbargemeinde bei der Finanzierung des 4,8 Millionen-Euro-Projektes in der Pflicht. Sie müsse sich über die bereits zugesagte eine Million Euro hinaus beteiligen und bereit sein, insgesamt 2,2 Millionen zu investieren. "Bis 23. Dezember muss die Gemeinde Aschau verbindlich erklären, dass sie ihren Anteil trägt." Dann übernehme der Landkreis 550.000 Euro für die Planung. Dann bringe auch die Stadt 500.000 Euro im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ein. Sterr wertet dies als großes Entgegenkommen: "Kein Meter dieser Straße ist auf Waldkraiburger Grund."

Für eine Kostenbeteiligung Waldkraiburgs sprach sich auch SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Engelmann aus. Die Kreisstraße "hätte noch ein bisschen mehr Sinn gemacht, wenn sie direkt an die A94 angeschlossen wäre". Aus ihrer Sicht ist die Straße nicht nur Ortsentlastung, sondern dient der Erschließung der Region. "Wir werden damit eine zweite Autobahnanbindung bekommen." Voraussetzung dafür sei der Bau der MÜ 40, von dem mittlerweile auszugehen ist. Bei aller Kritik an Aschau sei Bürgermeister Alois Salzeder zu danken, der das Straßenprojekt vorangetrieben und die neue Trasse in Aschau durchgesetzt habe, so Engelmann.

Ihr Fraktionskollege Richard Fischer pflichtete Anton Sterr bei: Aschau tue gut daran, sich zu beteiligen. Von der Straße profitiere überwiegend die Aschauer Wirtschaft. Die Stadt Waldkraiburg muss sich nach seinen Worten vor allem damit beschäftigen, wie sie die schon jetzt bestehende und weiter wachsende Überbelastung der innerstädtischen Straßen, etwa des Grünen Weges in Griff bekommt.

Einstimmig sprach sich der Ausschuss für die Kostenbeteiligung aus. Die Beteiligung soll in zwei Raten von je 250000 Euro 2011 und 2012 ausbezahlt werden. Die Zusage gilt nur für den Fall, dass 2011 Baubeginn ist. Die endgültige Entscheidung liegt beim Stadtrat, der sich am nächsten Dienstag mit der Kreisstraße noch einmal befasst.

hg

Rubriklistenbild: © dpa

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