Wahlpflicht für Waldkraiburg eine Lösung?

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Besonders in Waldkraiburg ein Bild mit Seltenheitswert.

Waldkraiburg - Nach der niedrigen Beteiligung an der Europawahl ist die Debatte entflammt, eine Wahlpflicht, wie es sie auch in Griechenland, Belgien, Luxemburg und Zypern gibt, einzuführen.

Grund genug, gerade in Waldkraiburg, wo die niedrige Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl zu einer 40.000 Euro teuren Wahlanalyse geführt hat, nachzuhaken.

Für einen verspäteten Aprilscherz hält Gustl Schenk den Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen, Nicht-Wählern 50 Euro Strafe abzuknöpfen. "Ich verzeihe dem Herrn von der SPD. Das war nach seinem Wahlschock, als er diesen Blödsinn verzapfte." Man sollte doch froh sein, keinem Zwang zu unterliegen. "Das sind ja Stasi-Methoden", so Schenk kopfschüttelnd. Wahlzwang hält er für eine Gefährdung der Demokratie. "Gott sei Dank haben wir die Freiheit, dass uns niemand zwingen kann. Da müsste ja das Grundgesetz geändert werden."

Gustl Schenk gilt als ärgster Kritiker der Wahlanalyse, die die Stadt für rund 40.000 Euro an eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe von der Ludwig-Maximilians-Universität München vergeben hat. Mit 2500 Fragebögen soll ermittelt werden, warum nicht einmal die Hälfte der wahlberechtigten Waldkraiburger ihr Kreuzchen für die Kommunalpolitik abgegeben haben. Schenk ist der Meinung, dass die Analyse anderthalb Jahre nach der Wahl sinnlos sei.

Die Waldkraiburger Wahlmüdigkeit war allerdings bei der Europawahl nicht ganz so stark ausgeprägt wie vor fünf Jahren. Damals beteiligten sich 28,4 Prozent, jetzt waren es rund 33 Prozent. Europa- und Kommunalwahl seien dennoch zwei ganz verschiedene Paar Schuhe, so Schenk.

Er habe das Gefühl, die Leute gingen eher zur Wahl, wenn es was Brisantes gebe, nicht aber wenn das Geschehen so dahintropfe. Die Personen, die bei der Europawahl gewählt werden, seien dem Bürger auch nicht nahe genug. Ob man mit einer Internetwahl gerade junge Leute zur Wahl animieren könnte, darüber mag Schenk nicht urteilen.

Bürgermeister Siegfried Klika glaubt nicht an die Internetwahl als Motivator. "Ich kann kaum glauben, dass nur jeder Dritte an der Wahlurne war", so der Bürgermeister. Beim Wort "Wahlpflicht" tippt er sich an die Stirn und von Strafaktionen halte er überhaupt nichts. Das seien dann Zustände wie in der DDR. "Ein erzwungenes Recht ist ein schlechtes Recht."

Man müsse versuchen, sich in die Psyche des Nicht-Wählers hineinzuversetzen. "Wenn man überlegt, dass man in einem Land, wo das Wählen Bürgerrecht ist, so liederlich damit umgeht, wo doch in anderen Ländern dafür Blut vergossen wird. Da wird klar, die Leute wissen ihr Recht nicht zu schätzen", so Klika.

Und das gerade in Waldkraiburg, wo so viele Einwohner früher Unrechtsregime erleben mussten. "Wer nicht wählt, vertut seine Chance auf Meinungsäußerung und öffnet extremen Gruppen Tür und Tor."

Die Politik müsse sich mehr mit der Basis auseinandersetzen - und mit Andersdenkenden. Das sei anstrengend, aber notwendig und sei genau das, was durch die Wahlanalyse jetzt in Waldkraiburg passiere.

Das Problem der Bürger sei in seinen Augen die "Betroffenheitsdemokratie". Die schreien nur, wenn sie von etwas direkt betroffen sind, sonst sei ihnen Politik egal, was der falsche Weg sei. Ihn erschrecke, wie wenig die Leute über politische Strukturen wissen, wo etwa der Unterschied zwischen Bundes- und Landtagswahl sei. Das müsse schon in den Schulen viel besser vermittelt werden.

Gegen die Einführung einer Wahlpflicht waren auch fast alle 17 zufällig Befragten auf dem Wochenmarkt. Der Tenor: Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Wer gezwungen werde, wähle ohne Gewissen.

kla

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