DGB-Chef: Termin zurücknehmen

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Der verkaufsoffene Sonntag am 1. Mai sorgt weiter für Diskussionen.

Waldkraiburg - In die Diskussion um den verkaufsoffenen Sonntag am 1. Mai hat sich jetzt der DGB-Landesvorsitzende eingeschaltet. Matthias Jena fordert Bürgermeister und Stadtrat auf, die Entscheidung zurückzunehmen.

Eine Verlegung komme aus organisatorischen Gründen nicht mehr in Betracht, antwortet darauf Bürgermeister Siegfried Klika.

Der DGB Bayern kämpfe "seit Jahren gegen die immer größer werdenden Begehrlichkeiten, Sonntagsarbeit auszudehnen und den Sonntag damit immer stärker wirtschaftlichen Interessen zu opfern", so Jena in seinem Schreiben an den Bürgermeister, das der Redaktion vorliegt. Für die Entscheidung der Stadt habe er deshalb "keinerlei Verständnis". Als "politisch instinktlos" bezeichnet es der Gewerkschafter, am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer im Einzelhandel arbeiten zu lassen. Jena wirft der Stadt mangelnden Respekt gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und deren einzigen gesetzlichen Feiertag vor.

Der DGB-Landesvorsitzende meldet zudem Zweifel an, dass die Verordnung im Einklang mit dem Ladenschlussgesetz steht und leitete den Brief auch der Regierung von Oberbayern mit der Bitte um juristische Prüfung zu. Eine Stellungnahme der Regierung lag bis gestern nicht vor.

Landratsamt: Nicht rechtswidrig

Das Landratsamt, mit dem die Stadt im Vorhinein abgestimmt hatte, ob der Termin zulässig sei, teilte auf Anfrage mit, die Festlegung des ersten Sonntags im Mai als verkaufsoffener Sonntag sei "nicht rechtswidrig".

Bürgermeister: DGB vorab abgefragt

Bürgermeister Klika weist die Forderung zurück. Die Stadt habe alles getan, "um mögliche Einwendungen an der Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage zu berücksichtigen". Klika verweist in einem Antwortschreiben darauf, dass der Haupt- und Finanzausschuss bereits am 26. Oktober über die Verordnung zu den verkaufsoffenen Sonntagen beraten habe. Vor diesem Termin sei neben den Kirchen und anderen Stellen auch der Ortsverband des Gewerkschaftsbunds um eine Stellungnahme gebeten worden. Alleine die IHK habe geantwortet und keine Einwände geäußert.

Klika: Verlegung nicht möglich

Per Stadtratsbeschluss wurde der Termin am 9. November in öffentlicher Sitzung festgelegt. Erst in der Sitzung am 8. Februar sei erstmals von Mitgliedern des Stadtrates, die zugleich Arbeitnehmervertreter sind, die Festlegung auf den 1. Mai kritisiert.

Klika bleibt bei seiner Position, dass "eine Verlegung aus organisatorischen Gründen nicht mehr möglich ist". Der Hauptgrund: Dieser Sonntag sei in eine städtische Veranstaltung ("Kunst und Kommerz") eingebunden, die seit mehreren Monaten vorbereitet wird. Die weit fortgeschrittene Planung lasse eine Verschiebung nicht mehr zu.

Wie Recherchen im Internet zeigen, steht Waldkraiburg mit dem verkaufsoffenen Sonntag am 1. Mai nicht allein. So sind bei den Georgimärkten in Wasserburg und Garmisch-Partenkirchen ebenso wie beim Lindlsonntag in Traunstein die Geschäfte offen, zum Teil sogar länger als in Waldkraiburg. Auch in mehreren Städten in anderen Bundesländern, wie Niedersachsen, Saarland oder Nordrhein-Westfalen werden verkaufsoffene Sonntage beworben.

hg/Waldkraiburger Nachrichten

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