Stadt zahlt - "Aschau bewegt sich"

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Die alte MÜ 25 soll durch einen Neubau ersetzt werden. Über den Anteil Aschaus ist aber noch nicht entschieden.

Waldkraiburg/Aschau - Was wird mit der MÜ 25 neu? Diese Frage bleibt auch nach den Sitzungen des Stadtrates Waldkraiburg und des Gemeinderates Aschau offen.

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit einen Kostenzuschuss von 500000 Euro beschlossen. Welchen Beitrag die Gemeinde Aschau zu leisten bereit ist, wollte Bürgermeister Alois Salzeder gestern nicht mitteilen.

In nichtöffentlicher Sitzung beriet der Gemeinderat in Aschau über den Anteil der Gemeinde am 4,8 Millionen Euro teuren Kreisstraßenprojekt. Dies bestätigte Bürgermeister Alois Salzeder und setzte hinzu: "Aschau hat sich bewegt und geht auf den Landkreis zu." Die Gemeinde wird sich demnach über die bereits zugesagte Summe von einer Million Euro hinaus engagieren. In welcher Höhe sich die Kommune beteiligt, das teilte Salzeder allerdings nicht mit. Er will der Kreistagssitzung am morgigen Freitag nicht vorgreifen.

Fast zeitgleich beschloss der Waldkraiburger Stadtrat, bei nur einer Gegenstimme einen freiwilligen Kostenzuschuss in Höhe von 500000 Euro zu leisten. Dies ist an die Bedingung geknüpft, dass der Landkreis 2011 mit der Maßnahme beginnt und - dies wurde von verschiedenen Rednern betont - dass Aschau bei seinem Anteil deutlich zulegt. Schließlich profitiere vor allem die Nachbargemeinde durch die Entlastung der Ortsteile und die bessere Erschließung von Aschau-Werk vom Neubau der Kreisstraße, war man sich im Stadtrat ein.

Dennoch will Waldkraiburg an der Zusage des Kostenzuschusses von 500000 Euro aus dem Jahr 2005 festhalten. Weil die Straße, wie Bürgermeister Siegfried Klika sagte, auch für Waldkraiburg wichtig sei, sobald die A94 in Richtung München weitergebaut wird. Er wünsche sich, so Klika, dass diese freiwillige Leistung "in Aschau anerkannt wird".

Auch aus Gründen der Verlässlichkeit in der interkommunalen Zusammenarbeit stehe Waldkraiburg zu der Zusage, wie etwa die Stadträte Rainer Zwislsperger, Richard Fischer und Anton Sterr erklärten. "Trotz persönlicher Anfeindungen" aus Aschau stehe er dazu, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende. Sterr sieht in der jetzt geplanten Trasse Vorteile gegenüber der alten Planung: Sie verbrauche weniger Grund und die Belastung für die Waldkraiburger Bevölkerung sei wegen der größeren Entfernung vom Stadtgebiet geringer.

Die neue Trassenführung ist auch ein Grund für Gerd Ruchlinski, im Gegensatz zu 2005 nun für den Zuschuss zu stimmen, obwohl diese Trasse durch ein Wasserschutzgebiet geht und deshalb noch Probleme beim Bau schaffen werde. Ruchlinski erwartet sich durch die MÜ 25 neu eine Entlastung für Waldkraiburg vom Ziel und Quellverkehr.

"Eine Morgengabe für Aschau" nannte SPD-Sprecherin Susanne Engelmann die Straße. Sie sei aber auch eine Erschließungsstraße für Waldkraiburg. Wer im Westen der Stadt wohnt, werde wohl über diesen Zubringer zur Autobahn fahren.

Nur zum Teil werde die Straße die erwartete Entlastung bringen, glaubt Gustl Schenk: "Wer nach Passau will, fährt nicht über Söllerstadt", sondern über die Staatsstraßen in Richtung Ampfing.

Mit dem Neubau der Kreisstraße wird die Verkehrsbelastung für einige Straßen im Stadtgebiet wachsen, befürchten Richard Fischer und Hildegard Schlesier. Fischer sprach sich für Geschwindigkeitsbeschränkungen aus. Schlesier fordert ein Durchfahrtsverbot für den Durchgangsverkehr, etwa im Jeschkenweg.

Belastungen im Jeschkenweg, in der Hermann-Löns-Straße und in der Pestalozzistraße erwartet Vera Bittner. Die SPD-Stadträtin sprach sich als Einzige gegen den Zuschuss aus. Sie könne dies angesichts der Haushaltssituation, den Steuer- und Gebührenerhöhungen und Sparmaßnahmen in diesem Jahr nicht vor den Bürgern vertreten.

Die Heftigkeit des Streites zwischen Aschau auf der einen Seite sowie Waldkraiburg und dem Landkreis auf der anderen, die vor allem auch hinter den Kulissen Wogen schlug, klang in einigen Beiträgen in dieser Stadtratssitzung an. Stellvertretende Landrätin Eva Köhr wies entscheiden den Vorwurf von Aschauer Seite zurück, der Landkreis bevorzuge Gemeinden mit CSU-Bürgermeistern. Aus ihrer Sicht trägt der ehemalige Aschauer Bürgermeister Josef Huber die Verantwortung dafür, "dass die Aschauer jetzt bluten müssen".

hg/Waldkraiburger Nachrichten

MÜ 25 erhitzt weiterhin Gemüter

Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" meldete sich zu Ende des öffentlichen Teils Günther Manz zu Wort. "Sonst zerreißt's mich", sagte der Gemeinderat (AWG). Er zweifle nach den Aussagen mancher Waldkraiburger Kommunalpolitiker an der interkommunalen Zusammenarbeit und machte seinem Ärger ein wenig Luft. Man müsse sich schließlich nicht alles gefallen lassen.

Max Balhuber (CSU) ermahnte seine Gremiumskollegen und auch Salzeder um mehr Sachlichkeit, schließlich mache der Ton die Musik. Hans Wax (CSU) bat Manz ebenfalls, sich zurückzunehmen.

Bürgermeister Alois Salzeder betonte diplomatisch, es handle sich im Sitzungssaal um ein freies Gremium, jeder dürfe seine Meinung haben und er werde keinem das Wort verbieten. 

kla/Waldkraiburger Nachrichten

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