Stadt: Defizitverträge mit allen Trägern

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Waldkraiburg - Die Stadt will die Defizitvereinbarungen für die Kinderbetreuungseinrichtungen auf eine einheitliche Basis stellen und darüber Verhandlungen mit den kirchlichen Trägern aufnehmen.

Angestrebt wird eine Deckelung bei 75 Prozent und maximal 147.500 Euro für alle Einrichtungen pro Jahr. Grundsätzlich hatte sich die Stadt bereits 2006 per Stadtratsbeschluss bereit erklärt, sich an den Betriebsverlusten von Kinderbetreuungseinrichtungen zu beteiligen. Zweimal war dies seitdem erforderlich. In den Kindergartenjahren 2006/07 und 2008/09 übernahm die Stadt jeweils für die katholische Kindertagesstätte St. Christophorus die angefallenen Defizite von insgesamt fast 23.500 Euro. Darüber hinaus gewährt die Kommune pauschale Investitionskostenzuschüsse.

Vor allem die erzbischöfliche Finanzkammer im Ordinariat dränge die Kirchenstiftungen vor Ort, für alle Einrichtungen Defizitverträge mit der Stadt abzuschließen, berichtete Bürgermeister Siegfried Klika im Finanzausschuss. Pfarreien und Pfarrverbände seien anders als früher nicht mehr in der Lage größere Betriebsverluste aus dem Betrieb der Kindertageseinrichtungen aus eigenen Mitteln auszugleichen. Die Genehmigung der Kinderkrippengruppe in Maria Schutz stellte das Ordinariat bereits unter den Vorbehalt einer Defizitvereinbarung über 80 Prozent und einer Deckelung bei maximal 30000 Euro.

Auch der Gleichheitsgrundsatz spricht für eine Neuregelung. Denn mit zwei Einrichtungen, dem evangelischen Kindergarten "Unterm Regenbogen" und der Außenstelle des katholischen Kindergartens Maria Schutz im Föhrenwinkel gibt es bereits Defizitverträge mit einer Vereinbarung über 75 Prozent.

Daran knüpft auch ein Konzept an, das die Verwaltung im Ausschuss vorlegte. Neben Maria Schutz mit dem Föhrenwinkel (145 Plätze/maximal 30.000 Euro) sieht dieser Vorschlag für die drei Kindertagesstätten im Bereich der Kirchenstiftung Christkönig (Christkönig, Franziskus und Christophorus mit 290 Plätzen) und die drei Einrichtungen der evangelischen Kirchengemeinde (Kindergärten Käthe Luther und Unterm Regenbogen sowie Hort an der Goethe-Schule mit insgesamt 300 Plätzen) eine Defizitübernahme von jeweils höchstens 55.000 Euro vor sowie für Kindergarten und Krippe der Johann-Peters-Stiftung (41 Plätze) maximal 7500 Euro.

Insgesamt müsste die Stadt also höchstens 147.500 Euro Betriebsverlust in einem Jahr übernehmen. Die Verwaltung sieht eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, jemals an diese Höchstbeträge heranzukommen.

Zugleich fallen die bislang gewährten Investitionskostenzuschüsse weg. Und die Stadt will eine Regelung erreichen, bei der innerhalb der Kirchengemeinden beziehungsweise Kirchenstiftungen Defizite der einen Einrichtung mit Überschüssen einer anderen Einrichtung verrechnet und etwaige Überschüsse auch im nächsten Kindergarten angerechnet werden.

Bürgermeister Klika sprach von einer "Regelung, die beiden Seiten dient", und hob die außerordentlich gute Zusammenarbeit der Stadt mit den Kirchen im Bereich der Kinderbetreuung hervor.

Eine einheitliche Regelung schaffe Planungssicherheit für die Stadt und die kirchlichen Träger, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Anton Sterr. Wichtig sei dabei die Deckelung, damit für die Einrichtungen ein Anreiz besteht, kostendeckend zu arbeiten.

Im Ausschuss wurden die Vorschläge der Verwaltung gutgeheißen. Auf dieser Grundlage sollen Verhandlungen mit den kirchlichen Trägern geführt werden.

hg/Waldkraiburger Nachrichten

Rubriklistenbild: © dpa

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