Stadt setzt auf den Zweckverband

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Waldkraiburg - Die Überwachung des fließenden Verkehrs läuft seit drei Jahren. Jetzt will die Stadt den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern auch mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs beauftragen.

So hat es der Stadtrat mit klarer Mehrheit beschlossen.

Bislang kümmerte sich die Politesse der Verkehrsinspektion Traunstein um die Parksünder. Sie waren laut Stadtverwaltung 56 Stunden im Monat in Waldkraiburg im Einsatz. Künftig soll diese Aufgabe eine Mitarbeiterin des Zweckverbandes übernehmen, die bis zu 40 Stunden monatlich in der Stadt kontrollieren soll.

Von ihrer Arbeit in Vaterstetten haben Vertreter der Stadtverwaltung und des Stadtrates bei einem Ortstermin im Sommer einen sehr positiven Eindruck mitgenommen. Vor allem eins hat die Waldkraiburger bei diesem Besuch überzeugt: Sehr kurzfristig, ohne großen Vorlauf, könnten Prüfungsschwerpunkte festgelegt werden. Die Stadt habe dadurch bessere Einflussmöglichkeiten auf die Parkraumüberwachung als bisher und könne schneller reagieren, so Bürgermeister Siegfried Klika.

Vor allem in den Außenbereichen werde man die Probleme besser in den Griff bekommen. Klika nannte als Beispiel die noch immer unbefriedigende Situation im Schulzentrum Süd, wo das strikte Halteverbot nach wie vor von vielen Eltern, die ihre Kinder zur Schule fahren, übertreten wird.

Vor allem Verstöße gegen Park- und Halteverbote an solch gefährdeten Stellen soll die kommunale Verkehrsüberwachung ahnden, ebenso für die Einhaltung der Kurzparkzeiten sorgen, mehrtägiges Langzeitparken an verbotenen Stellen und die Blockade von Behindertenparkplätzen oder Zufahrten vermeiden.

Die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband führt laut Bürgermeister dazu, dass die Politesse "auf ewig" aus Waldkraiburg abgezogen wird. Susanne Engelmann, die mit deren Arbeit und Stil nicht zufrieden ist, sieht darin ein weiteres Argument für die künftige Regelung. Sie störte vor allem, dass sich die Kontrollen bisher auf den Innenstadtbereich zwischen Egerländer Straße und Stadtplatz konzentrierten.

Rainer Zwislsperger, Stadtrat und Polizeichef in Haag, bedauert den Anzug der "höflichen, aber bestimmten" Polizeimitarbeiterin. "Es wäre genügend Arbeit für beide da." Auf eine Anfrage von Horst Krumpholz, ob in Zukunft auch auf die Radlrowdies auf den Gehsteigen besser geachtet werde, meinte Zwislsperger: Dafür sei die Mitarbeiterin des Zweckverbandes nicht zuständig, weil es sich dabei nicht um ruhenden Verkehr handle.

Dritter Bürgermeister Reinhard Babiak wollte wissen, was passiert, wenn sich die Kontrollen nicht tragen. "Finanziert es dann die Stadt?" Nach allen Erfahrungen "geht die Überwachung plus minus null aus", meinte der Bürgermeister. Und Verkehrsreferentin Margit Roller verwies darauf, dass in Vaterstetten die Überwachung des fließenden wie des ruhenden Verkehrs kostendeckend sei. Überschüsse - so ist es im Beschluss festgehalten - werden in Verkehrssicherungsmaßnahmen gesteckt.

Vera Bittner verwies auf Wohngebiete, wo Parkplätze knapp sind, und sprach sich gegen mehr Kontrollen in diesen Bereichen aus. "Auch wer in Wohngebieten widerrechtlich parkt, behindert einen anderen", so Verkehrsreferentin Roller, und blockiere im schlimmsten Fall Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr. "Da wird ja kein unbescholtener Bürger zur Kasse gebeten." Gegen die Stimme Bittners wurde die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch den Zweckverband beschlossen.

hg/Mühldorfer-Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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