Stadt schaltet Videoaufzeichnung ab

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Waldkraiburg - Die Stadt Waldkraiburg hält an der Videoüberwachung von neuralgischen Punkten im Stadtgebiet fest. Die Aufzeichnung wurde nach geäußerter Kritik allerdings abgeschaltet.

Bürgermeister Siegfried Klika erklärte dies auf Anfrage. Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte hatte die Praxis der Videoüberwachung durch die Stadt nach einer Vor-Ort-Prüfung moniert.

Einige der Kameras, mit denen neuralgische Punkte im Stadtgebiet überwacht werden, lieferten bislang nur Live-Bilder. Bei anderen, wie im Bereich der Skateranlage, des Bahnhaltepunktes, der Tiefgarage und des Stadtplatzes ("Zeitungsleser"), wurden die Daten einige Tage vorgehalten und dann automatisch mit neuerem Material überspielt. Bürgermeister Klika begründete dies damit, dass diese Vorkehrungen zum Schutz der Bürger und zur Abwehr von Sachbeschädigungen getroffen wurden. Eine Argumentation, die den Datenschutz nicht überzeugte. Der Aufforderung durch die Behörde, die Anlagen abzubauen, kommt die Stadt laut Klika nicht nach. "Die Aufzeichnung wurde aber abgeschaltet." Der "entscheidenden Forderung" der Behörde, die nicht weisungsbefugt ist, sei die Stadt damit nachgekommen.

"Formale Fehler"

Unverändert ist Klika aber der Meinung, dass diese Forderung nicht nachvollziehbar und verhältnismäßig sei. Aus der Bevölkerung sei "keine einzige Beanstandung" wegen der Videoüberwachung eingegangen. Mit der Überwachung komme die Stadt dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger entgegen. Und: Die Tatsache, dass seit Längerem keine gravierenden Sachbeschädigungen mehr vorgekommen sind, sei gerade das Ergebnis dieser Überwachung. Der Bürgermeister räumt "formale Fehler" ein, die durch den Datenschutz bemängelt wurden. So gibt es keinen formellen Beschluss des Stadtrats in Sachen Videoüberwachung. "Das wäre aus unserer Sicht aber zu heilen gewesen."

hg/Waldkraiburger Nachrichten

Rubriklistenbild: © dpa

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