Nachbarn schalten Regierung ein

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Waldkraiburg (WN) - In den Streit um die Bebauung eines Grundstücks in der Ratiborer Straße hat sich jetzt aufgrund eines Schreibens von Nachbarn die Regierung von Oberbayern eingeschaltet.

In dem Schreiben wird die Stadt zu einer Stellungnahme zum laufenden Bauleitplanverfahren aufgefordert.

Die neue Entwicklung ändert nichts daran, dass der Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung das Bauleitplanverfahren fortsetzte und nach Abwägung der Stellungnahmen in die 4. öffentliche Auslegung geht. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das "Gebiet südlich der Ratiborer Straße" sei korrekt abgelaufen, die Bürger angemessen beteiligt worden, betont Bürgermeister Siegfried Klika.

Klika: Verfahren korrekt gelaufen

Er geht nicht davon aus, dass die Regierung von Oberbayern zu einem anderen Ergebnis kommt. Bis 4. November muss die Stadt nach Klikas Worten Stellung nehmen. Sollte die Bauaufsicht "wider Erwarten" zu dem Schluss kommen, die Stadt habe einen Fehler gemacht, werde das Verfahren gestoppt. "Dann wird es zu keinem Satzungsbeschluss kommen."

Nachbarn, die das geplante Projekt, zwei Fünffamilienhäuser auf einem Grundstück in der Ratiborer Straße, verhindern wollen, hatten sich an die Behörde gewandt. In einem Schreiben vom 10. Oktober kritisierten sie, von der Stadt vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein und keine Antworten auf ihre Einwendungen bekommen zu haben.

Am Tag der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses war das Schreiben der Regierung im Rathaus eingegangen. Verwundert zeigte sich der Bürgermeister darüber, dass bei einem Gesprächstermin der Stadt mit dem Investor und Nachbarn unmittelbar vor der Sitzung "niemand etwas davon gesagt hatte".

Um Gespräche zwischen Investor und Nachbarn abzuwarten, hatte der Stadtentwicklungsausschuss das Thema im September von der Tagesordnung abgesetzt. Jetzt wurden die Stellungnahmen der Nachbarn und der öffentlichen Träger behandelt und damit bereits die vierte öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes vorbereitet.

Die Einwände der Nachbarn betreffen unter anderem die starke Nachverdichtung auf dem Grundstück und Befürchtungen, es könne dadurch zu einer erhöhten Parkdichte vor dem Grundstück kommen. Diese Ansicht teilt die Stadtverwaltung nicht. Die Nachverdichtung sei vertretbar, alle bauordnungsrechltlichen Vorschriften eingehalten und eine ausreichende Belichtung und Belüftung gegeben. Mit einer erhöhten Parkdichte vor dem Grundstück sei bei rund zwölf Tiefgaragen- und vier oberirdischen Stellplätzen nicht zu rechnen.

Hinsichtlich der Verdichtung vertritt Stadtrat Gerd Ruchlinski eine andere Meinung. "Wir sollten dieses Bebauungsplanverfahren so nicht weiter verfolgen." Mit seinen beiden Kollegen aus der SPD-Fraktion stimmte er dagegen. Insgesamt zehn Wohneinheiten - das sei "für dieses Wohnquartier" eine zu starke Vedichtung, so Ruchlinski. Zweifel daran, dass das Verfahren korrekt gelaufen sei, äußerte der Stadtrat nicht. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes sei eine faire Lösung, die die Nachbarn einbeziehe.

Von einer "nach wie vor maßvollen Verdichtung" sprach dagegen Margit Roller von der CSU-Fraktion. Im innerstädtischen Bereich hält sie diese Verdichtung für "verträglich". Die Stadt sollte nicht zu großzügig mit innerstädischen Flächen umgehen. Bürgermeister Klika wies darauf hin, dass die derzeitige Planung von der Optik her "gar nicht so massiv" sei wie die Planung eines bereits genehmigten Bauplans.

hg/Waldkraiburger Nachrichten

Rubriklistenbild: © pa

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