Einwände verzögern Projekt nicht

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Waldkraiburg - "Der gesamte Bauausschuss steht hinter dem Projekt", sagte Bürgermeister Siegfried Klika in der jüngsten Sitzung beim Tagesordnungspunkt "WSGW-Ärztehaus in der Kirchenstraße".

Denn zehn Seiten Einwände von Trägern öffentlicher Belange und Anwohnern waren nach der Auslegung zu verlesen.

Der Bebauungsplan für das Ärztehaus der WSGW mit Ladenflächen und Wohnungen in der Kirchenstraße wurde öffentlich ausgelegt. "Nicht alle haben ,Hurra' geschrien", so Bürgermeister Siegfried Klika, der betonte, dass die Verzögerungen von außen kommen. Doch das Projekt geht weiter.

Der Flächennutzungsplan weist derzeit ein "allgemeines Wohngebiet" aus und wird als Mischgebiet berichtigt. Die Bauverwaltung hat die Einwände geprüft und nahm Stellung - so wurden sie in zehn Seiten abgehandelt. Das Ergebnis ist, dass die Abwägungen der Verwaltung nochmal ausgelegt werden müssen, allerdings verkürzt. Klika sagte, damit seien hoffentlich alle Eventualitäten abgearbeitet. Inzwischen dürfe aber dennoch weiter gebaut werden.

Die Einwände auszugsweise: Die Untere Naturschutzbehörde wies darauf hin, dass in dem Gebäude Iglauer Straße Nummer 14 bis 16, das mittlerweile abgerissen ist, Mauersegler brüteten. Aus artenschutzrechtlichen Gründen sind daher bis spätestens Anfang April fünf bis sieben Ersatzquartiere an den umstehenden Gebäuden an der Fassade anzubringen.

Der Immissionsschutz wies darauf hin, dass das Gebiet im Flächennutzungsplan als allgemeines Wohngebiet dargestellt wird, der Bebauungsplan ein Mischgebiet ausweise. Aus den Planungsunterlagen sei nicht ersichtlich, wie die Stadt ein entsprechendes Gewerbe/Wohnnutzungsverhältnis sicherstellen will, um eine Mischgebietsausweisung zu rechtfertigen.

Die Bauverwaltung: Die Planung soll die Errichtung eines Ärztehauses von überörtlicher Bedeutung mit ergänzenden Nebennutzungen und Wohnungen ermöglichen. Die Nutzungsmischung von Praxen, Läden, gesundheitsnahen Diensten und Wohnungen entsprechen den Anforderungen eines Mischgebietes.

Bisher waren bis zur letzten Auslegung im Bebauungsplan keine Angaben zum Immissionsschutz enthalten, wurde bemängelt. Das schalltechnisches Gutachten, das mittlerweile vorliegt, hat keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes.

Die Ortsplanungsstelle monierte die Festsetzung einer zwingenden fünfgeschossigen Bebauung inmitten lauter dreigeschossigen Wohngebäuden. Dies sei ortsplanerisch nicht nachzuvollziehen und müsse städtebaulich begründet werden.

Laut städtischer Bauverwaltung soll das hohe Ärztehaus dessen herausragende Bedeutung auch städtebaulich zur Geltung bringen. Es greife damit auch die vielfach von Besuchern der Stadt kritisierten fehlenden Orientierungspunkte auf. Es handle sich schließlich um ein Ärztehaus mit überörtlicher Bedeutung. Man setzt nun die Geschosse auf nicht "zwingend fünf", sondern "maximal fünf fest".

Eine Anwohnerin südlich der Iglauer Straße hatte viele Einwände - unter anderem verfahrensrechtliche Bedenken etwa im Hinblick auf Architekt Klaus Leukert.

Die Bauverwaltung erklärt: Sein Büro ist mit dem Bebauungsplan beauftragt und er ist zudem ehrenamtliches Organmitglied der WSGW, die das Ärztehaus plant. Er habe an Beratungsgesprächen mit der Stadt berufsbedingt teilgenommen, nicht aber bei Abstimmungen etwa im Stadtrat. "Ein Verfahrensfehler liegt in der Beauftragung eines Dritten nicht vor", heißt es. Auch kritisierte die Frau, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde. Hier entgegnete die Bauverwaltung, dass für Bebauungspläne im vereinfachten sowie beschleunigten Verfahren keine förmliche Pflicht für eine UVP besteht.

In Sachen Tiefgaragenzufahrt werde der Bürger hinsichtlich seiner Betroffenheit in die Irre geführt, so die Anwohnerin weiter.

Die Bauverwaltung erläuterte, dass die Haupterschließung des Planungsgebietes über die Egerländer Straße erfolge. Um die verkehrliche Belastung im Bereich der Parkplatz- und Tiefgaragenzufahrt von der Egerländer Straße aus im Kreuzungsbereich zur Kirchenstraße zu entzerren, sei eine weitere Erschließung über die Iglauer Straße erforderlich. Deswegen habe die Stadt beschlossen, die Einbahnstraßenregelung der Iglauer Straße von der Berliner Straße bis zur Einfahrt der Parkplatz- und Tiefgaragenzufahrt aufzuheben.

Der Bebauungsplan sei nicht fehlerhaft, wie die Frau kritisiert: "Die Planung zur Anpassung der öffentlichen Verkehrsflächen stünden in einem gesonderten Verfahren. Der Verkehr, der sich dort entwickeln werde, sei nicht berücksichtigt", heißt es in ihrem Einwand.

Die Bauverwaltung jedoch erklärt, eine detaillierte Planung der öffentlichen verkehrsflächen, wie auch eine detaillierte Planung der Gebäude, sei nicht Aufgabe des Bebauungsplanes.

Auch hat die Anwohnerin Angst, dass der Verkehrslärm vor ihrer Haustüre sehr laut wird und fordert unter anderem eine Lärmschutzeinrichtung. Doch laut Verwaltung ist die nicht notwendig, wie das schalltechnische Gutachten bestätige, außerdem sei die Abstufung der verschiedenen Wohn- und Mischgebietsformen eingehalten.

Von einer Verödung der Stadtmitte, wie sie auch bemängelt, könne hier keine Rede sein. Schließlich entstehen neben neuen Gewerbeflächen auch 21 attraktive neue Wohnungen.

Die Einwände wurden abgewogen und gegebenenfalls eingearbeitet. Der Bauausschuss nahm dies zur Kenntnis und beschloss die erneute Auslegung. Gertraud Kesselgruber, die vertretungsweise im Ausschuss war, erkundigte sich noch nach der Zunkunft des Rübezahl-Brunnens. Klika versicherte "als persönlicher Pate", dass der nicht tangiert werde.

kla

Rubriklistenbild: © dpa

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