Bundestag als Raumschiff Orion

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Der Marsch zum Haus der Vereine bei der DGB-Kundgebung am 1. Mai.

Waldkraiburg - Ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise stand die DGB-Kundgebung zum 1. Mai. DGB-Vorsitzende Bayerns, Christine Berger: "Nur gemeinsam kommt was G'scheits raus".

Bei ihrem Parforceritt durch die europäische, Bundes- und Landespolitik kam die stellvertretende DGB-Vorsitzende Bayerns, Christine Berger, zu dem Schluss: "Nur gemeinsam kommt was G'scheits raus".

Gerade das "Gemeinsam" und "Miteinander" spiele in Politik und Wirtschaft eine immer unwichtigere Rolle. Durch Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung mache sich der Staat immer kleiner und dadurch werde auch der Zusammenhalt immer geringer. Wenn es nach den Gewerkschaften geht, braucht Deutschland aber einen starken Staat, der durch eine solide Finanzierung auf sicheren Beinen steht und die Finanzmärkte bändigen kann, so Berger.

Hielt eine Rede der leisen Töne: die stellvertretende DGB-Vorsitzende Bayerns, Christine Berger.

Es war keine Rede mit lautstarker Polemik, sondern eine Rede der leisen, nachdenklich stimmenden Töne, die im Haus der Vereine von Christine Berger zu hören war. Zwar prangerte sie die Misswirtschaft in Griechenland und den damit verbundenen Einfluss von Rating Agenturen, Banken und Versicherungen an. Doch zeigte sie auch, dass es nicht "die Griechen" sind, die derzeit die Finanzmärkte wieder durcheinander wirbeln, sondern mafiöse Strukturen. Sie erinnerte aber auch an die Menschen in Griechenland, von denen jeder Fünfte weniger als 7000 Euro im Jahr verdient. Dabei stellte sie die Frage, wann die Bundesregierung, wie sie es versprochen hat, dem Unwesen, das private Rating Agenturen treiben, endlich ein Ende bereitet.

Für sie sei die wirtschaftliche Schieflage Griechenlands ein willkommener Anlass der deutschen Politik, um "von ihrer eigenen Sauerei abzulenken". Sie fragte sich, ob es den Staat, der lenke und die Richtung vorgebe, überhaupt noch gebe. "Seit dem Wechsel von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl ist in Deutschland nichts besser, sondern ständig schlechter geworden." Sie kritisierte die Politik, die sich durch Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung immer weiter zurückziehe und den Staat dadurch immer kleiner mache.

"Politik in den Weiten des Weltalls verschwunden"

Politiker seien sich auch nicht zu schade, Begriffe wie "Staat", "sozial", "Solidarität" oder "Steuern" zu diffamieren und regelrecht die Demokratie zur Disposition zu stellen. Rentenkürzung, Leiharbeit ("moderne Sklaverei"), Klientelpolitik, Beschneidung von Arbeitnehmerrechten oder eine Steuergesetzgebeung, die die Umverteilung von unten nach oben möglich mache, fördere die Politikverdrossenheit der Bürger. "Das fördert auch den Zulauf der rechten Parteien und die Gefahr, wieder zu einem faschistischen Staat zu werden", so Christine Berger.

Der Bundestag sei mittlerweile wie das Raumschiff Orion. "Er ist in den unendlichen Weiten des Weltalls verschwunden und hat keine Ahnung, wo die Menschen der Schuh drückt". Dabei sprach die stellvertretende DGB-Vorsitzende Bayerns auch die Kommunen an, denen immer mehr Lasten aufgebürdet werden und die "ähnlich arm dran sind wie Griechenland".

Die neuesten Pläne der Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen und die fehlenden Einnahmen der Kommunen eventuell durch Mehreinnahmen bei der Mehrwerts- und Einkommensteuer auszugleichen, nannte sie "einen offensichtlichen und schamlosen Griff in unsere Taschen", der die kommunale Ebene total handlungsunfähig mache.

Aus Sicht der Gewerkschaften brauche man ein starkes und souveränes Gemeinwesen, denn "nur gemeinsam sind wir stark". Deshalb lehnt der DGB auch die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen ab. Eine sinnvolle Lösung könne nur sein, dass alle gemeinsam einzahlen. Dazu gehört auch, den Jugendlichen eine Perspektive zu bieten.

Derzeit sind nur 25 Prozent der Jugendlichen nach ihrer Ausbildung unbefristet beschäftigt und zwei Drittel haben Angst um ihre berufliche Existenz.

Zu Beginn der Kundgebung hatte die Ortsvorsitzende Eva Bach ebenfalls die Wirtschafts- und Finanzkrise thematisiert. Sie forderte, dass sich Arbeit für Arbeitnehmer wieder lohnen müsse. "Die Folgen der Krise, die sie nicht verursacht haben, haben die Arbeitnehmer bereits lange genug ausgebadet", so Bach. Sie stellte das aktuelle DGB-Motto vor: Wir gehen vor - Gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat.

Bürgermeister Siegfried Klika meinte in seinem Grußwort, dass er "auch als CSU-Mann das meiste unterstreichen muss". Zudem outete er sich als "totaler Gegner dieser dämlichen Kopfpauschale". Jetzt sei nicht die Zeit für Experimente.

hsc/Waldkraiburger Nachrichten

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