Straßenausbau: Bürger zahlen mit

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Maßnahmen aus der Vergangenheit, wie die Neugestaltung des Sartrouville-Platzes, werden nicht auf die Anlieger umgelegt. So sieht es die neue Straßenausbaubeitragssatzung vor, die am 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Sie regelt die Umlage von Straßenerneuerungs- und -verbesserungsmaßnahmen. Bei Sanierungen zahlen die Bürger auch in Zukunft nicht mit.

Waldkraiburg - Anlieger müssen beim Straßenausbau künftig mitzahlen. Das hat jetzt der Stadtrat beschlossen - mit großer Mehrheit!

Die Stadt Waldkraiburg erlässt zum 1. Januar 2012 eine Straßenausbaubeitragssatzung und schafft damit die Voraussetzung, Grundstücksanlieger an den Kosten für Straßenerneuerungsmaßnahmen zu beteiligen. Mit großer Mehrheit hat dies der Stadtrat beschlossen. Er folgt damit Vorgaben des Landratsamtes. Ohne diese Satzung seien die nächsten städtischen Haushalte nicht genehmigungsfähig, hieß es.

Der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung ist kein Waldkraiburger Sonderweg. Die Mehrheit der Städte und Gemeinden beteiligt die Bürger auf diese Weise an den Kosten für Straßenerneuerungs- und -verbesserungsmaßnahmen. Während der Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Straße erhoben wird, betrifft diese Kommunalabgabe deren Ausbau. Dabei werden nur Veränderungen der Substanz von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkflächen und Grünanlagen umgelegt, etwa durch einen neuen Unterbau, die Veränderung der Straßenführung und des -querschnitts, bei der Straßenbeleuchtung oder -entwässerung, bei Geh- oder Radwegen. An einer Straßensanierung, zum Beispiel einer bloßen Asphaltierung oder an einer Bordsteinerneuerung, kann die Kommune die Bürger über diese Satzung nicht beteiligen.

Die Höhe der Beiträgssätze hängt von der Verkehrsbedeutung ab, je höher der Anteil des Fremdverkehrs, desto geringer ist der Kostenanteil der Bürger. Der Beitragspflicht unterliegen allein die Grundstücke, die einen Vorteil vom Ausbau der Straße haben.

Die Stadt hat die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages übernommen, dabei aber den gemeindlichen Anteil der Kosten um durchschnittlich 15 Prozent erhöht und entsprechend für die Bürger gesenkt.

Darüber hinaus wird es keine rückwirkende Berechnung geben. Es wäre grundsätzlich möglich gewesen, zum Beispiel die Neugestaltung des Sartrouville-Platzes zu umgehen. Dies wird nicht geschehen. Ausbaubeiträge werden nur für Maßnahmen erhoben, die nach dem Inkrafttreten der Satzung am 1. Januar des nächsten Jahres beginnen. Aus Gründen der Gleichbehandlung habe man sich dafür entschieden, so Bürgermeister Klika. Zugleich verzichtet die Stadt in dem Regelwerk auf die mögliche Umlage von Kinderspielplätzen und reduziert den umlagepflichtigen Grundstücksanteil im Außenbereich von fünf auf drei Prozent.

In nichtöffentlicher Sitzung war die Satzung in den städtischen Gremien vorberaten und jetzt im Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen worden. Nur Vera Bittner stimmte dagegen.

Klika: "Es bleibt uns nichts anderes übrig"

"Es bleibt uns nichts anderes übrig", kommentierte der Bürgermeister den Erlass der Satzung. Seit einigen Jahren beschäftigt sich der Stadtrat aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage mit dem Thema. "Wir haben nicht mehr den Spielraum, auf die Satzung zu verzichten." Ehe weitere Kreditaufnahmen von der kommunalrechtlichen Aufsichtsbehörde genehmigt würden, sei die Stadt verpflichtet, ihre Einnahmen zu verbessern.

Noch deutlicher wurde CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr, der von einer "eindeutigen Vorgabe" der kommunalrechtlichen Aufsicht, also des Landratsamtes, sprach. Die Satzung sei notwendig, "damit die Haushalte in den nächsten Jahren überhaupt genehmigungsfähig sind".

Mit der Satzung habe die Stadt die formale Voraussetzung geschaffen, Ausbaubeiträge zu erheben, so Klika. Man werde damit aber sehr sensibel umgehen, beteuerte er. Zu jeder Maßnahme werde es einzelne Beschlüsse geben und im Interesse der Bürger bei jedem anstehenden Einzelprojekt die kritische Frage gestellt werden: Ist es nötig, eine ganz neue Straße aufzubauen und zum Beispiel die Unterschicht zu erneuern oder reichen Sanierungsmaßnahmen, die nicht unter die Ausbaubeitragssatzung fallen?

Nach seinen Worten könnte im kommenden Jahr alleine die Kirchenstraße von der Ausbaubeitragssatzung betroffen sein, insofern im Zuge des geplanten Neubaus der Ärzte-, Geschäfts- und Wohnhäuser durch die Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft tatsächlich ein Umbau notwendig wird. Aussagen über mögliche Kostenanteile für Anlieger sind beim gegenwärtigen Planungsstand nicht möglich, heißt es aus der Bauverwaltung.

hg/Waldkraiburger Nachrichten

Zurück zur Übersicht: Region Waldkraiburg

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser