Neuer Stromanbieter ab 2010?

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Wer wird der Stromanbieter von Neumarkt-St. Veit ab 2010?

Neumarkt-St. Veit – Wie sieht die Energieversorgung zukünftig für Neumarkt-St. Veit aus? Für die Jahre 2010 bis 2013 wurde die Lieferung elektrischer Energie nun europaweit ausgeschrieben, wie Bürgermeister Erwin Baumgartner das Stadtratsgremium informierte.

Die Angebotseröffnung soll am 10. August erfolgen.Die Grundsatzentscheidung dafür hatte der Rat bereits in der Maisitzung gefasst. Daraufhin hat Baumgartner die Firma Veit Energie Consult in Waldkirchen beauftragt, im Rahmen einer Bündelausschreibung mit zirka 20 weiteren Kommunen diese Ausschreibung durchzuführen. Am 20. Juni wurde dies im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, nächste Woche, am 10. August, ist in Hutthurm mit der Angebotseröffnung zu rechnen. Danach ist Eile geboten: Denn zwischen der Angebotseröffnung und der geplanten formlosen Mitteilung an den günstigsten Bieter verbleiben laut Baumgartner lediglich vier Tage Zeit. Deswegen wurde von der Firma Veit empfohlen, vorsorglich zu beschließen, dass die Ausschreibung gemäß den vorliegenden Vergabeunterlagen durchgeführt, an das wirtschaftlichste Angebot der Zuschlag zu erteilen ist und dass die Aufhebung der Ausschreibung oder Änderungen an den Vergabeunterlagen einer erneuten Beschlussfassung bedürfen. Die bestehenden Fristen seien von der EU so vorgegeben, fügte Christian Baur vom Ordnungsamt hinzu. Der Stadtrat hatte schließlich nichts gegen die in der Beschlussfassung vorgeschlagene Vorgehensweise einzuwenden.

Keine Einwände hatte der Rat auch gegen einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag, der am 30. August im Rahmen der Sommerreise des Bayerischen Rundfunks in Neumarkt stattfinden soll. Die Rückzahlung der Umsatzsteuer bei den Herstellungsbeiträgen zur Wasserversorgung war ebenfalls Gegenstand der Sitzung. Seit dem Jahr 2000 galt seitens des Bundesfinanzministeriums die Anweisung, dass der volle Betrag der Umsatzsteuer - bis 2006 also 16 Prozent und danach 19 Prozent - zu entrichten sei. Allerdings: Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom Oktober 2008 unterliegt das Legen von Wasserhausanschlüssen als Teilaspekt der Wasserlieferung dem ermäßigten Steuersatz.

Innen- und Finanzministerium haben nun darauf hingewiesen, dass zwar ein Rechtsanspruch zur Kostenerstattung für die zuviel entrichtete Steuer bestünde, eine Rechtspflicht für den Versorger zur Berichtigung sei allerdings nicht gegeben. Vielmehr hätten die Kommunen zu entscheiden, ob Beitrags- und Kostenerstattungsbescheide berichtigt werden. Da bis zur Stadtratssitzung nur neun Anträge auf Kostenrückerstattung vorlagen, entschied der Stadtrat, dass grundsätzlich eine Erstattung nur auf Antrag vorgenommen wird.

je/Mühldorfer Anzeiger 

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