Mobilfunkmast: Bauantrag zurückgestellt

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Oberbergkirchen - Der Bauantrag zur Errichtung eines Mobilfunkmastens am westlichen Rand des Ortes Oberbergkirchen ist für ein Jahr zurückgestellt.

Diese Zeit will die Gemeinde nutzen, um alternative Standorte erkunden zu lassen. Ein entsprechendes Gutachten gab der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit deutlicher Mehrheit der Stimmen in Auftrag.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde soll durch Deckblatt Nummer acht zwecks Ausweisung von Konzentrationszonen für Mobilfunkanlagen geändert werden. Bürgermeister Michael Hausperger erinnerte zu Beginn der Erörterung dieses Themas daran, dass in der Sitzung am 22. August beschlossen wurde, das Umweltinstitut München mit der Erstellung eines Mobilfunk-Standortgutachtens zu beauftragen. Das Gutachten sieht vor, dass bis zu 20 Standortalternativen untersucht werden. Georg Obermaier von der VG führte dazu aus, dass nach Erstellung des Gutachtens der sachliche Teilflächen-Nutzungsplan erarbeitet werden kann.

Vom Planungsbüro Terrabiota Landschaftsarchitekten in Starnberg wurde ein Angebot für die notwendigen Leistungen eingeholt. Das Angebot gliedert sich in drei Phasen. Position eins enthält die Landschafts- und ortsplanerische Standortprüfung für Mobilfunkmasten. Diese Leistungen sollen noch vor Fertigstellung des Mobilfunkgutachtens beauftragt werden, damit die im Gutachten vorgesehenen Standorte hinsichtlich ihrer Eignung im Naturhaushalt und Landschaftsbild sowie der Grundstücksverfügbarkeit überprüft werden können.

Die Position drei beinhaltet die Digitalisierung des Flächennutzungsplanes. Der bestehende Plan existiert nur in analoger Form. Er könnte zwar gescannt werden. Dies verursache aber auch Kosten und sei wenig sinnvoll, weil eine Überarbeitung nicht möglich sei, begründete Obermaier. Diese Arbeiten sollten ebenfalls sofort vergeben werden, weil die Digitalisierung geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. Das Verfahren dränge aber, da der Bauantrag nur für ein Jahr zurückgestellt werden sei.

Die Position zwei des Angebots betrifft die Ausarbeitung des sachlichen Teilflächen-Nutzungsplanes. Die Gesamtkosten der Phasen eins bis drei belaufen sich auf knapp 18.000 Euro. Der in der letzten Sitzung angegebene Gesamtkostenrahmen müsse wohl um 5000 Euro auf 35.000 bis 45000 Euro angehoben werden. Außerdem kommen noch Vervielfältigungskosten und Ausgaben für die Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hinzu. Bei der Abstimmung sprach sich der Gemeinderat mit 10:3 Stimmen für den Auftrag zur Ausarbeitung eines Sachlichen Teilflächen-Nutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Mobilfunkanlagen und für die Digitalisierung des Flächennutzungsplanes aus. Die Position zwei wird erst nach Fertigstellung des Standortgutachtens beauftragt.

Ein weiterer Punkt war die Aufstellung einer Ortsgestaltungssatzung mit Regelungen zu den gestalterischen Voraussetzungen für Mobilfunkanlagen im Gemeindegebiet. In der Gesprächsrunde zwischen der Gemeinde und Vertretern der Bürgerinitiative am 11. August wurde auch die Aufstellung einer solchen Satzung angeregt, wenngleich sie ungeeignet ist, Mobilfunk-Sendeanlagen zu verhindern. Mit einem Teilflächen-Nutzungsplan können Sendeanlagen nur im Außenbereich, nicht aber im Innenbereich geregelt werden, erläuterte Georg Obermaier. Dort sind Sendeanlagen bis zu zehn Meter Höhe sogar verfahrensfrei, verursachen jedoch bis zu zehnfach höhere Immissionen.

In einer Ortsgestaltungssatzung kann die Gemeinde regeln, unter welchen gestalterischen Voraussetzungen Mobilfunkanlagen innerhalb des Gemeindegebietes zulässig sind. Dabei ist sie dazu verpflichtet, zwischen den Interessen des Mobilfunks, also der Schaffung einer flächendeckenden Versorgung im öffentlichen Interesse und den gestalterischen Interessen abzuwägen. Standortfestlegungen wie auch ein Verbot von Mobilfunkanlagen im gesamten Gemeindegebiet können in der Ortsgestaltungssatzung nicht wirksam festgelegt werden.

Ebenso wenig können Regelungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes getroffen werden. Eine solche Satzung schaffe sehr viel Bürokratie, weil sie dann für alle Bauvorhaben gelte, sagte Obermaier abschließend. Schließlich wurde der Vorschlag, zunächst nur ein Angebot einzuholen, einstimmig angenommen.

gth/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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