Benachteiligung des Außenbereiches?

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Neumarkt St. Veit - Lange hat es gedauert bis der Flächennutzungsplan der Stadt Neumarkt-St. Veit in seiner endgültigen Fassung der Stadt zur Abstimmung vorlag.

Doch nicht jeder steht hinter dessen Neufassung. Fünf CSU-Stadträte stimmten dagegen, weil sie eine Schwächung des Außenbereiches befürchten.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich der Stadtrat noch einig gezeigt. Alle zur Sprache gekommenen Einwendungen wurden nochmals abgewogen und schließlich beschlussmäßig eingearbeitet. Unmittelbar vor der Abstimmung jedoch äußerten einige CSU-Mandatsträger Kritik im Hinblick auf das Bauen im Außenbereich. Durch den neuen Flächennutzungsplan sehen sie eine Schwächung derer, die künftig außerhalb des Stadtzentrums bauen wollen.

Rosmarie von Roennebeck (CSU) sagte, sie sei "enttäuscht", der Plan sei zu knapp bemessen. Bauanträge hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass junge Leute gerne im Außenbereich bauen wollten, dafür gehe ihr der Flächennutzungsplan aber nicht weit genug,. Dass im Stadtbereich genug Wohnplätze vorhanden seien, tat sie als "Abspeisung" ab, "ich kann diesen Plan so nicht mittragen", kündigte sie ihre Ablehnung des Planes an.

Zwar sprach Ferdinand Rothkopf (CSU) von einem "fachlich soliden Werk", doch betonte er, dass er die Baumöglichkeit im Außenbereich eingeschränkt sehe. Er hoffe, "dass zukünftig Satzungen für Ausnahmen aufgestellt werden". Er sei der Meinung: "Dörfer sollen wachsen", und kündigte ebenso seine Ablehnung des Planes an.

Gegen die mutmaßliche Einschränkung im Außenbereich zog auch Reinhard Fuchs (CSU) ins Feld. Er bemängelte darüber hinaus, dass im Plan die erneuerbaren Energien zu wenig bedacht worden seien.

Bürgermeister Erwin Baumgartner erklärte anschließend, dass mit dem Flächennutzungsplan nicht etwa Baurecht geschaffen würde, der Flächennutzungsplan gebe lediglich eine Baulinie vor. Von Einschränkung könne nicht die Rede sein. Er verwies auf geltendes Bundesrecht (Paragraf 35 Baugesetzbuch), nach dem habe sich auch die Stadt zu richten, "den können wir nicht abschaffen" (siehe auch Kasten). Ferner verwies er darauf, dass man in der Vergangenheit immer versucht habe, Lösungen zu finden, wenn es Bauanfragen für den Außenbereich gegeben habe.

Dennoch blieb der Rat geteilter Meinung. Bei 14:5 Stimmen (Rothkopf, Heimerl, Fuchs, Korn, von Roennebeck) wurde die Neufassung mit integriertem Landschaftsplan zwar mehrheitlich angenommen. Planer Ralf Schindlmayr vom Ingenieurbüro Aquasoli zeigte sich dennoch enttäuscht über das Abstimmungsverhalten. Der Plan habe viel Arbeit verursacht, es habe viele Diskussionen gegeben. "Diese Arbeit wird aber mit dem Ergebnis dieser Abstimmung ad absurdum geführt." Wenn ein Viertel aller Stadträte gegen den Plan stimmten, habe dieser eine negative Außenwirkung, befürchtete er sichtlich verärgert.

"Ich halte es vermessen, wenn Sie als Auftragsnehmer der Stadt eine demokratische Abstimmung bewerten", rügte daraufhin Max Heimerl (CSU) den Kommentar Schindlmayrs. Karl Korn (CSU) schimpfte, dass er seit 15 Jahren Stadtrat sei, die Belange der Bevölkerung besser zu beurteilen wisse als Schindlmayr und er sich auch nicht vorschreiben ließe, wie er denn abzustimmen habe. "Ich wäge so ab, wie ich es als Neumarkter Bürger für richtig halte."

je/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © pa

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