Verunglimpfung vorgeworfen

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Heftig kritisiert: Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch.

Mühldorf - Heftige Kritik übten Vertreter von CSU, FM und Grüne im Stadtrat an einem Brief von Bürgermeister Günther Knoblauch, mit dem er Vereinen und Firmen über die Ablehnung des städtischen Haushalts 2009 berichtet hat.

Während die Kritiker den ihrer Meinung nach "tendenziöseren Ton" des Briefs verurteilten, verteidigten Knoblauch und die SPD das Schreiben als notwendige Information der Vereine und Betriebe. CSU-Fraktionsvorsitzende Ilse Preisinger-Sontag kündigte an, die Rechtmäßigkeit des Briefes prüfen zu lassen.

Knoblauch hatte in dem Brief sein Bedauern über die Ablehnung des Haushalts erklärt und namentlich mitgeteilt, wer für und wer gegen den Haushalt gestimmt habe. Es tue ihm leid, dass Wirtschaft und Vereine in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht wüssten, mit welchen Aufträgen und Zuschüssen sie rechnen könnten.

Preisinger-Sontag kritisierte, Knoblauch verunglimpfe die Fraktionen und Gruppen, die gegen den Haushalt gestimmt hätten. Stattdessen gelte: "Unsere Ablehnung war eine verantwortungsbewusste Haltung." Die Verzögerung der Verabschiedung des Haushalts habe nicht der Stadtrat zu verantworten sondern der Bürgermeister, der den Haushalt erst im Mai vorgelegt habe. "Das Schreiben ist eine sehr populistische Maßnahme." Außerdem sei die Stadt entgegen der Behauptung Knoblauchs nicht handlungsunfähig, sprach Preisinger-Sontag von einer "falschen Darstellung" in dem Brief. Ihr Fraktionskollege Kurt Bimsberger betonte, dass die Stadt sehr wohl Aufträge und Zuschüsse vergeben könne, "wenn sie im normalen Rahmen liegen". Er nahm die seit der ersten Diskussion weiter gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen als Beleg für die Richtigkeit der Ablehnung des Haushalts.

Während Max Oelmaier (FM) sagte: "Ich unterstelle Ihnen eine Tendenz, die klimaschädlich ist", griff Oskar Rau (Grüne) Knoblauch wegen der seiner Meinung nach falschen Aussagen über die Behandlung des Haushalts in den Fraktionssprechersitzungen an. Er nannte es "unlauter", den Haushalt erst im Mai vorzulegen und dann den Stadtrat "zu erpressen".

Knoblauch verteidigte die späte Vorlage des Haushalts. Nur so sei verhindert worden, dass die Stadt von falschen Einschätzungen der Einnahmen ausgegangen wäre. Bei einer früheren Vorlage hätte die Stadt die Folgen der Wirtschaftskrise nicht richtig einrechnen können. "Wir brauchten die Zeit auch, um in Abstimmung mit dem Stadtrat die Maßnahmen des Konjunkturpakets II einzuarbeiten." Die Fraktionsvorsitzenden hätten diesem Vorgehen zugestimmt.

Knoblauch sieht die Stadt im Gegensatz zu Preisinger-Sontag und Bimsberger durchaus in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Das bestätigte SPD-Fraktionschef Werner Groß, der anders als Rau von einer "ausführlichen Behandlung des Haushalts in den Fraktionssprechersitzungen" sprach.

Marianne Zollner (SPD), die das Haus der Begegnung leitet, sagte: "Es ist wichtig für die Planungssicherheit der Vereine, zu erfahren, wann sie Geld bekommen." Josef Wimmer (SPD) hielt CSU, FM und Grünen vor, den Haushalt "aus einem lapidaren Grund abgelehnt zu haben, nur um dem Bürgermeister eins auszuwischen".

Preisinger-Sontag erklärte nach der Sitzung auf Anfrage ihre Absicht, im Namen der CSU-Fraktion die Rechtmäßigkeit des Schreibens prüfen zu lassen. Sollte sie vom Landratsamt keine Auskunft erhalten, werde sie einen Stadtratsbeschluss zur überprüfung beantragen.

hon (Mühldorfer Anzeiger)

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