Umstrittene Biogasanlage rückt näher

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Heldenstein - Das Landratsamt und die Fachbehörden werden sich mit dem Antrag auf Errichtung einer Biogasanlage beschäftigen müssen. Seitens der Gemeinde konnte der Bauantrag offenbar nicht abgelehnt werden.

Nachdem in der vergangenen Sitzung die Entscheidung über den Bauantrag vertagt wurde, musste der Gemeinderat nun eine Entscheidung treffen. Bürgermeister Helmut Kirmeier gab zunächst bekannt, dass der Bauwerber aus triftigen persönlichen Gründen nicht bei der Sitzung anwesend sein könne. In persönlichen Gesprächen habe Kirmeier versucht, mit dem Antragssteller eine andere Standortlösung zu finden. Eine Aussiedlung des gesamten landwirtschaftlichen Betriebes sei aber beispielsweise aus Kostengründen für den betroffenen Bauern keine Lösung. Letztlich halte der Bauwerber an seinem Antrag in der vorliegenden Form fest.

Laut Bürgermeister und Sachvortrag der Verwaltung wurden die zahlreichen Einwendungen und Fragen zu dem Vorhaben bereits vorab dem Landratsamt vorgelegt. Hierzu werden laut Mitteilung des Landratsamtes jedoch vorab keine Aussagen getroffen. Alle Belange werden erst im Genehmigungsverfahren geprüft.

Laut Sachvortrag der Verwaltung hat sich nichts daran geändert, dass seitens der Gemeinde nur baurechtliche Belange und hier konkret die Frage der Erschließung zu bewerten sei. Da an der ausreichenden Erschließung des geplanten Standortes keine Zweifel bestehen, könne die Zustimmung nicht verweigert werden.

Deutlich wurde, dass die Gemeinderäte durchwegs Verständnis für die Belange der Anwohner und deren Sorge haben und den Standort keineswegs für geeignet halten. Unterschiedlich wurde die Frage bewertet, ob im Falle der Ablehnung und eventueller Schadensersatzklagen die Gemeinde oder einzelne Gemeinderatsmitglieder haftbar gemacht werden könnten.

In den Wortmeldungen erläuterten die Gemeinderäte vorab, das Warum und Wie ihres zu erwartenden Abstimmungsverhalten. Im Wesentlichen ergaben sich hier zwei Meinungen. Ein Teil der Gemeinderäte berief sich auf ihren Eid, dem Wohl der gesamten Gemeinde verpflichtet zu sein und sah daher keine Möglichkeit dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, in dem dargelegt wird, dass der Antrag aus baurechtlicher Sicht nicht abgelehnt werden kann, aber gegen das Vorhaben erhebliche Bedenken bestehen. Als zweite Meinung kristallisierte sich heraus, dass man aufgrund baurechtlicher Bestimmungen gezwungen sei, dem Antrag zu zustimmen, auch wenn man das Vorhaben lieber ablehnen würde.

Letztlich lehnten die Gemeinderäte Stöckl, Grochowski und Neßler (alle UWG), Hönig und Straßer (fraktionslos) sowie Eyner und Hudlberger (WEW) den Beschlussvorschlag ab. Bürgermeister Kirmeier und die Gemeinderäte Höpfinger, Weichselgartner, Kamhuber, Aigner, Müller, Lackermair und Axenbeck (alle CSU) stimmten dem Beschlussvorschlag zu.

Bestehen bleibt in jedem Fall die Kritik von Klaus Neßler am Landratsamt, der sich, wie andere auch, hier eine Bereitschaft gewünscht hätte, die offenen Fragen vorab zu erläutern. Die Hoffnungen der Anwohner ruhen nun auf der Bewertung des Antrages seitens des Landratsamtes und der Fachbehörden.

jhg/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © pa

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