Stadtrat bleibt bei seinem Nein

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Alexander Pfeiffer muss Stadtrat bleiben.

Mühldorf - Alexander Pfeiffer muss Stadtrat bleiben. Das hat der Mühldorfer Stadtrat jetzt mit 13:9 Stimmen erneut beschlossen.

So groß war das Interesse an einer Stadtratssitzung selten. Fast ein Dutzend Zuhörer wollte sich die Diskussionen um den neuerlichen Versuch Pfeiffers, aus dem Stadtrat auszuscheiden, nicht entgehen lassen. Inhaltlich, das wurde schnell klar, setzte sich das Gremium nicht mit dem Problem auseinander. Vielmehr ging es fast eine Stunde lang um Verfahrensfragen.

Im Zentrum stand eine Stellungnahme des Landratsamts, das den Beschluss, Pfeiffer nicht zu entlassen, rechtswidrig nennt. Gleichzeitig heißt es aber: Der Beschluss werde nicht beanstandet oder aufgehoben. Entlang dieser Trennlinie verlief die Diskussion. Bürgermeister Knoblauch erklärte, der Stadtrat müsse einen neuen Beschluss fassen: "Wir teilen die Rechtsmeinung des Landratsamts, dass der Beschluss rechtswidrig ist." Das Landratsamt nennt Pfeiffers Gründe "ausreichend und plausibel".

CSU-Fraktionsvorsitzende Ilse Preisinger-Sontag lehnte eine neuerliche Diskussion dagegen ab: "Wir sehen keine neuen Erkenntnisse, über die wir entscheiden müssten." Sie betonte, dass das Landratsamt den Beschluss zwar rechtswidrig genannt aber keinesfalls beanstandet oder gar aufgehoben habe.

Ihr folgte die Mehrheit des Stadtrats und beschloss ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit den von Pfeiffer in der vorletzten Sitzung vorgetragenen Argumenten, ihm die Entlassung zu verweigern.

Inhaltlich neu waren lediglich drei Wortmeldungen: Oskar Rau (Grüne) stimmte diesmal gegen die Entlassung Pfeiffers und schloss sich der Meinung Preisinger-Sontags an, dass der Beschluss fortdauern könne, weil das Landratsamt ihn nicht aufgehoben habe. Franz Essl (FM) und Dr. Georg Gafus (Grüne) votierten dagegen diesmal aus persönlicher Rücksichtnahme auf Pfeiffer und seine Arbeitsbelastung für die Entlassung. Die übrigen stimmten streng entlang der Fraktionslinien ab: CSU und UWG lehnten ab, die SPD sprach sich für eine Entlassung aus. Die FM stimmte außer Essl gegen die Entlassung.

Pfeiffer ließ nach der Sitzung offen, wie er auf den Beschluss reagieren werde. "Drin bleiben ist keine Möglichkeit", betonte er. Über den Gang vor das Verwaltungsgericht wollte er sich noch nicht äußern. "Ich bin enttäuscht über Leute, die nicht der Sache halber entscheiden", sagte er nach der Sitzung. "Sie unterstellen mir, dass das, was ich sage, nicht stimmt." Pfeiffer hatte seinen Amtsverzicht mit gewachsenen beruflichen Aufgaben begründet, die durch die Gründung einer neuen Firma zusammenhingen.

Knoblauch kündigte an, den Beschluss umzusetzen. Damit wird der Weg für Alexander Pfeiffer frei, gegen den Beschluss vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Das bestätigte auch das Landratsamt, das sich aber nicht zu seiner Stellungnahme äußern wollte und sich auch künftig nicht mehr mit dem Thema befassen wird: "Der Stadtrat und der Bürger haben die Möglichkeit auf dem Weg der Verwaltungsgerichtsbarkeit den Beschluss prüfen zu lassen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Sollte es zu einem Verfahren kommen, droht der nächste Streit. Bürgermeister Knoblauch kündigte an, dass er diejenigen Stadträte an den Kosten eines Prozesses beteiligen werde, die gegen die Entlassung Pfeiffers gestimmt hätten.

Siehe auch den Kommentar "Der gezwungene Stadtrat".

hon/Mühldorfer Anzeiger

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