Staatsregierung nimmt Beschluss zurück

Druck zu groß: Rolle rückwärts bei B15neu

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München - Für die B15neu werden nun doch zwei Trassen zum Verkehrswegeplan angemeldet. Die Bayerische Staatsregierung reagiert damit auf den massiven Druck aus der Wirtschaft.

Die Staatsregierung gibt dem Druck der Wirtschaftsverbände nach und nimmt den Beschluss zur B15neu zurück. Das bestätigte Marcel Huber, Leiter der Staatskanzlei, auf Nachfrage des Mühldorfer Anzeigers. Das Kabinett werde am kommenden Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen. Danach sollen zwei mögliche Trassen für die B15neu nach Berlin gemeldet werden. Neben einem Ausbau der Bundesstraße auf der derzeitigen Trasse im Landkreis Erding, werde auch die raumgeordnete Trasse durch den Landkreis Mühldorf für den Bundesverkehrswegeplan zur Prüfung vorgeschlagen.

Das ist das Ergebnis einer Sitzung auf Einladung von Ministerpräsident Horst Seehofer, an der laut Huber auch Vertreter der betroffenen Landkreise und der Wirtschaft teilgenommen haben. "Der Versuch eines bestandsnahen Ausbaus wurde in den letzten Tagen massiv angegriffen. Die Wirtschaft fordert Entlastung durch einen leistungsfähige Straße."

Zwei Trassen sind vom Tisch

Dossier: Die B15neu

Vom Tisch sind die sogenannte Platzhaltertrasse durch den Landkreis Mühldorf und der Vorschlag, westlich der bestehenden B15 zu bauen. Die beiden Varianten, die nach Berlin gemeldet werden, laufen entlang der bestehenden B15 und der raumgeordneten Trasse von Rechtmehring über Obertaufkirchen und Buchbach Richtung Vilsbiburg. Huber spricht von einer "Korridormeldung". Diese Trasse war zu Beginn der Diskussionen unter anderem von der Autobahndirektion als nicht durchsetzbar eingeschätzt worden, weil sie durch ein FFH-Naturschutzgebiet verläuft. "Der Bund muss prüfen, ob man dort eine Trasse legen kann, die mit den Naturschutzauflagen vereinbar ist."

Diese neue Bundesstraße muss laut Huber nicht zwingend vierspurig werden. "Das ist kein Dogma", sagt der Chef der Staatskanzlei. "Es muss abgewogen werden, wo ein zwei- oder dreispuriger Ausbau sinnvoll ist."

B15neu-Gegner kritisiert "Umfaller"

Von "Umfallern" sprich Willi Kreck von der Bürgerinitiative "Stopp die B 15 neu hier und anderswo" im Landkreis Mühldorf. "Wir lehnen diese Vorschläge ab." Die zuletzt von Innenminister Joachim Herrmann verkündete Entscheidung, die B15 vor allem durch den Bau von Ortsumfahrungen zu entlasten, sei "sinnvoll und schnell zu verwirklichen gewesen". Die jetzt vorgeschlagenen Trassen hält er auf Jahre für nicht bezahlbar. "Wir sind gegen eine Neutrassierung, egal wo. Da sind wir solidarisch mit den Erdingern." Er hofft, dass der jetzige Beschluss lediglich eine Hinhaltetaktik gegenüber Wirtschaft und IHK ist.

Buchbach und Obertaufkirchen stark betroffen

Die am stärksten betroffenen Gemeinden im Landkreis Mühldorf sind Buchbach und Obertaufkirchen. Bürgermeister Franz Ehgartner nimmt kein Blatt vor den Mund: "Das ist eine Katastrophe! Wir sind das Bauernopfer der Staatsregierung." Seine Gemeinde Obertaufkirchen werde in voller Länge von der B15 durchschnitten, die zur Autobahn und Bahnlinie dazu komme: "Unsere Gemeinde hört von der Entwicklung auf zu existieren." 1500 Menschen seien unmittelbar von der raumgeordneten Trasse betroffen."„Das provoziert den gleichen Widerstand wie in den anderen Gebiete"“, kündigt Ehgartner an.

Sein Kollege Thomas Einwang aus Buchbach, kann sich auf den Kompromiss einlassen, solange drei Bedingungen erfüllt sind: Es müssen alternativ zwei Trassen vorgeschlagen werden und auch ein zwei- oder dreispuriger Ausbau geprüft werden. Vor allem aber müsse die Umfahrung Landshut bis auf die alte B15 weitergeführt werden und dürfe nicht wie derzeit geplant in Geisenhausen enden. "Dann fahren die Autos nämlich über den B 299 weiter und ab Vilsbiburg über unsere Landstraßen."

Landrat Huber lobt "vernünftige Vorgehensweise"

Mühldorfs Landrat Georg Huber trägt die jetzt vorgeschlagene Prüfung beider Trassen mit. "Eine Lösung mit Ortsumfahrungen halte ich für eine vernünftige Vorgehensweise. Wir brauchen eine leistungsfähige Straße, die den Bedürfnissen der der Region und ihrer Menschen entspricht. Ortsumfahrungen und ein vernünftiger Ausbau sind für mich ein gangbarer Weg."

hon, sb /Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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