Sozialausgaben steigen weiter

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Landrat Georg Huber muss mehr Sozialleistungen im Landkreis finanzieren.

Mühldorf - Die Kreisumlage von 55,4 Punkten sorgt bei vielen Gemeinden für Unmut. Landrat Georg Huber stand jetzt Rede und Antwort über die Höhe der Kreisumlage und deren Verwendung.

Die Kreisumlage im Landkreis Mühldorf liegt bei 55,4 Punkten und wird von vielen Gemeinden als zu hoch kritisiert. Wie sehen Sie diese Kritik?

Ich war lange genug Bürgermeister und kann verstehen, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis Mühldorf, gerade in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise, gerne weniger bezahlen würden. Wenn es nach mir ginge, hätten wir eine andere Kreisumlage, doch der Landkreis muss seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen und Schulden zurückzahlen. Fakt ist auch, dass der Landkreis Mühldorf nicht die höchste Kreisumlage in Bayern hat. Der Landkreis Bad Tölz liegt bei 56.02 und der Landkreis Fürstenfeldbruck bei 56.05 Punkten.

Sie nehmen in diesem Jahr 49,8 Millionen Euro an Kreisumlage ein, wie wird die verwendet?

Von diesen 49 Millionen gehen 18,9 Millionen Euro direkt als Bezirksumlage weiter zum Bezirk Oberbayern. Die verbleibende Kreisumlage von 30,9 Millionen Euro wird für die Sozial-, Kinder-, Jugend- und Schulausgaben in diesem Jahr verwendet. Für diese drei Bereiche wendet der Landkreis 28,8 Millionen Euro auf. Es verbleiben für weitere Ausgaben im Kreisstraßenbau oder im ÖPNV 2,1 Millionen Euro. Damit kann der Landkreis keine großen Sprünge machen.

Wie teilen sich die Sozial- und Schulausgaben auf?

Für die Gymnasien, Real-, Berufs- und Förderschulen im Landkreis werden in diesem Jahr 11,3 Millionen Euro aufgewendet. Allein im Jugend- und Sozialbereich muss der Landkreis 17,5 Millionen Euro stemmen und das mit weiter steigender Tendenz.

Kann bei den Sozialausgaben nicht eingespart werden?

Die größten Posten im Sozialhaushalt des Landkreises sind die Bereiche Soziales und Senioren mit 3,2 Millionen Euro, die Jugendhilfe mit 6,5 Millionen Euro und die Arbeitslosenintegration (AIM) mit 7,5 Millionen Euro. Diese Leistungszahlungen sind vom Bund per Gesetz festgelegt und können von einem Landkreis nicht geändert werden. Dazu kommt, dass der Bund seinen Anteil an den AIM-Kosten weiter verringert hat. War der Bundesanteil 2008 noch bei 28,6 Prozent, so sank er 2009 auf 25,4 Prozent und in diesem Jahr ging es weiter runter auf 23 Prozent. Diese finanzielle Lücke muss der Landkreis aus der Kreisumlage finanzieren. Allein bei der Grundsicherung werden wir in diesem Jahr ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro haben. Die geplante Bundesbeteilung ist aber nur mit rund 160.000 Euro geplant. Auch diese Kosten muss der Landkreis bewältigen.

Wie beurteilen Sie die weitere Entwicklung bei den Sozialausgaben?

Ich gehe davon aus, dass aufgrund der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik in diesem Jahr die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Bereich des SGB II um rund 15 Prozent im Landkreis steigen wird. Was dann natürlich auch einen Anstieg der Kosten um 15 Prozent bedeutet.

Der Haushalt des kommenden Jahres dürfte nicht einfach werden. Wie sehen Sie das kommende Haushaltsjahr?

Das kommende Haushaltsjahr wird für die gesamte kommunale Familie nicht einfach werden.

Der Bezirk wird um eine Erhöhung der Bezirksumlage zwischen drei und acht Prozent nicht herumkommen, die Städte und Gemeinden werden massive finanzielle Probleme bekommen und der Landkreis wird versuchen, seine Aufgaben zu erfüllen und nicht mehr Kreisumlage von den Kommunen einfordern, als er für die Bewältigung seiner gesetzliche vorgeschriebenen Aufgaben braucht. Aber nochmals, das nächste Jahr wird verdammt schwierig werden.

sb/Mühldorfer Anzeiger

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