Rauchverbot: Bisher keine Anzeigen

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Mühldorf - Laut Nichtraucherschutzgesetz darf seit 1. August in Gaststätten, Bars und Bierzelten keine Zigarette mehr brennen. In der Rolle des Kontrolleurs sehen sich aber weder Bedienungen noch Gäste.

In Bayern galt ab dem 1. Januar 2008 ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, in Behörden, in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, in Hochschulen, in Krankenhäusern, in Alten- oder Pflegeheimen und auf den Verkehrsflughäfen, ausnahmslos in allen bayerischen Spielbanken sowie in der gesamten Gastronomie.

Die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, sogenannte Raucherräume in Gaststätten einrichten zu können, wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ersatzlos gestrichen. Auch die zunächst geplanten Ausnahmeregelungen für Festzelte wurden nicht eingeführt. Des Weiteren wurde eine Hinwirkungspflicht verankert, wonach der Freistaat Bayern und die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des Öffentlichen Rechts in Unternehmen in Privatrechtsform, an denen sie beteiligt sind, auf Rauchverbote hinzuwirken haben. Als einzige Ausnahme durfte in geschlossenen Gesellschaften auch in der Gastronomie ("Raucher-Clubs") weiterhin geraucht werden.

Auf dem Mühldorfer Volksfest, das am heutigen Samstag beginnt, darf in den Bierzelten nicht mehr geraucht werden. Die Mühldorfer Festwirte und die Verantwortlichen der Stadt hatten sich auf dieses Vorgehen geeinigt. Um den Rauchern entgegen zu kommen, wurden die Biergärten am Spatenfestzelt und am Weißbierzelt vergrößert und überdacht.

In den Gaststätten im Landkreis gilt seit dem 1. August das strengste Nichtrauchergesetz in der Bundesrepublik. Wir wollten von den Verantwortlichen des Mühldorfer Landratsamts wissen, wie das Nichtrauchergesetz im Landkreis Mühldorf umgesetzt wird.

"Wir haben bisher keine Beschwerden und auch keine Anzeigen über das Rauchen in Gaststätten bekommen", erklärte Erich Kozel, Fachbereichsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Ausländer, Kommunales und Katastrophenschutz.

Kozel machte gegenüber dem Mühldorfer Anzeiger deutlich, dass das Landratsamt aufgrund der personellen Situation keine flächendeckenden Kontrollen durchführen werde. "Sollten Anzeigen und Hinweise kommen, werden wir denen natürlich nachgehen und das Nichtrauchergesetz auch umsetzen. Sollten sich Vorwürfe bestätigen, dann werden wir dies auch mit Bußgeldern ahnden", erkärte der Fachbereichsleiter.

Ähnliche Vorgehensweisen gibt es auch in den Nachbarlandkreisen. Bei den Volksfesten in der Umgebung gab es bisher keine Schwierigkeiten mit den Rauchern. Beim Töginger Volksfest machte der Festwirt den Umsatzrückgang auch daran fest, dass die Raucher ausgeblieben seien.

Bürgermeister Günther Knoblauch und Volksfestmanager Herbert Gambihler sind zuversichtlich, dass das Mühldorfer Volksfest aufgrund des Nichtrauchergesetzes keine Einbußen hinnehmen muss: "Wir sind zuversichtlich, dass die Verbesserungen mit den Biergärten auch angenommen werden. Für Nichtraucher und Raucher ist am Mühldorfer Volksfest jedenfalls viel geboten", sagte der Mühldorfer Bürgermeister.

sb/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © pa

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