Den ÖDP-Antrag nicht beschlossen

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Die Kernkraftwerke Isar 1 (rechts) und Isar 2.

Mühldorf - Die ÖDP wollte eine Laufzeitverlängerung des alten und nach Meinung der ÖDP maroden Kenreaktors Isar 1 verhindern - scheiterte mit ihrer Resolution jetzt aber im Mühldorfer Kreistag.

ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer begründete diesen Antrag damit, dass die Sicherheit der Bevölkerung massiv gefährdet sei. "Ein Störfall in Ohu würde unser Leben von einem Tag auf den anderen verändern oder unmöglich machen. Nichts würde mehr sein wie vorher. Und ich bin nicht bereit, dass unsere Bundesregierung gemeinsam mit den vier großen Energie-Konzernen mit denjenigen russisches Roulette a' la Tschernobyl spielt, für die ich lebe und arbeite: für meine Frau und meine drei heranwachsenden Kinder, meine Gemeinde und meinem Landkreis" erklärte Retzer.

Unterstützt wurde er von SPD-Kreisrätin Susanne Engelmann und SPD-Kreisrat Gottfried Kiermeier, die sich ebenfalls für diese Resolution aussprachen.

Landrat Georg Huber und Michael Stadelmann, zuständiger Jurist am Mühldorfer Landratsamt, erklärten, dass aufgrund fehlender Kompetenz der Kreisgremien kein Beschluss erfolgen kann. "Das AKW Isar 1 steht nicht in unserem Landkreis und da der Antrag im Lichte der momentan geführten Bundestagsdebatte um die Verlängerung der Laufzeiten zu sehen ist, ist ein entsprechender Beschluss eine Überschreitung der Kompetenz des Landkreises und wäre somit rechtswidrig", erläuterte Stadelmann.

CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr stellte den Antrag auf Schluss der Debatte, der mit 26:21 angenommen wurde. Für den Beschluss der Verwaltung votierten dann 27:20 CSU- und WGW-Kreisräte. Für die Resolution stimmten Grüne, SPD, UWG, Teile der WGW und FDP-Kreisrat Georg Gründl.

sb/Mühldorfer Anzeiger

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