Kein Live-Stream aus dem Gemeinderat

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Obertaufkirchen - Der Gemeinderat im Internet - über diesen Antrag hatte nun das Obertaufkirchner Gremium zu entscheiden. Allerdings: das Projekt birgt hohe Kosten.

Mitte September hat die Piratenpartei unter dem Stichwort "Mehr Transparenz auf kommunaler Ebene wagen" eine bayernweite Aktion gestartet, wonach öffentliche Gemeinderatssitzungen in Zukunft live im Internet übertragen werden sollen. So ein Schreiben erreichte jetzt auch die Gemeinde Obertaufkirchen. Stanislav Zacios hat die "Aufzeichnung und Veröffentlichung der Gemeinderatssitzungen im Internet" beantragt.

Bürgermeister Franz Ehgartner hat sich deshalb an den bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Dr. Thomas Petri, gewandt und um eine Stellungnahme gebeten. Petri hält einerseits ein Höchstmaß an Transparenz für wünschenswert, andererseits macht er darauf aufmerksam, dass nach dem bayerischen Datenschutzgesetz die "Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig ist, wenn der Betroffene vorher eingewilligt hat". Das bedeutet, jedes Gemeinderatsmitglied muss seine Einverständnis geben, dass er und seine Aussagen mit Hilfe einer Kamera aufgezeichnet und im Internet veröffentlicht werden darf. Das gleiche gilt natürlich auch für die Zuschauer im Sitzungssaal. Wer sein Einverständnis nicht gibt, darf auch nicht übertragen werden. Neben dem verwaltungsmäßigen Aufwand entstehen der Gemeinde zudem Kosten für die gesamte Technik, die nach Auskunft der Stadt Regensburg zwischen 500 bis zu mehreren tausend Euro pro Sitzung liegen. Damit war für die Mitglieder des Gemeinderates klar, dass hier Kosten und Nutzen in keiner Relation stehen, da die Gemeinde "sowieso sehr bürgernah ist", wie es Ehgartner formulierte. Deshalb wurde der Antrag auch einstimmig abgelehnt.

Öffentlich sind dagegen die Unterlagen, die den Bau der Obertaufkirchner Ortsumgehung umfassen. Mit dem Weiterbau der Autobahn wird es in Zukunft deutlich mehr Verkehr in Obertaufkirchen geben. Deshalb treibt der Gemeinderat jetzt den Bau einer Ortsumgehung energisch voran. Im ersten Bauabschnitt soll die Kreisstraße MÜ 30 verlegt, der höhengleiche Bahnübergang bei Rampoldsheim beseitigt und eine Bahnüberführung zwischen Rampoldsheim und Thalham gebaut werden. Da der Landkreis als Planungsträger im Oktober die Planfeststellung bei der Regierung von Oberbayern beantragt hat, wurden die Unterlagen an die Gemeinde geschickt, damit sie dort ausgelegt werden. Einwände können noch bis Freitag, 4. Januar 2013, geltend gemacht werden. Zudem hat die Gemeinde die Gelegenheit, selbst Stellung zu dem Entwurf zu nehmen. Da er aber ihren Wünschen entspricht, nimmt sie die Planungsunterlagen lediglich zur Kenntnis.

hsc/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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