Bagger auf Netto-Areal gesichtet

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Erharting - In der vergangenen Woche wurden auf dem Areal, auf dem das Netto-Logistikzentrum entstehen soll, Bagger gesichtet. Plant die Gemeinde unvermindert weiter?

"Obwohl in Kürze eine Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichts bezüglich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu erwarten ist, plant die Gemeinde Erharting offenbar unvermindert weiter", meldet sich dazu die Bürgerinitiative zu Wort, die die Ansiedelung des Logistikzentrums per Bürgerentscheid verhindern will.

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"Wir fragen uns, wer die derzeitigen Arbeiten bezahlt, wenn ein Bürgerentscheid das Logistikzentrum stoppen sollte", erläutert Richard Stefke, Vertreter des Bürgerbegehrens. Er bedauert, dass es "keinerlei Informationen vonseiten der Gemeinde" gebe, "wie sie mit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofes umgehen will. Die Gemeinde hat die Bürger bisher nicht über den Stand der Dinge informiert, so wurde in der letzten Gemeinderatssitzung das Thema völlig ausgeklammert", heißt es sietens der Initiative weiter. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es in Kürze einen Bürgerentscheid geben wird ist sehr groß. Das sollten die Bürger auch wissen", so Richard Stefke weiter.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens haben nach eigenen Angaben vor mehr als vier Wochen bei der Gemeinde angefragt, ob sie nach der Einschätzung des VGH bereit sei, das Bürgerbegehen für zulässig zu erklären. "Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten. Stattdessen sind die Bagger zu sehen", wundert sich Klaus Schuster, ein weiterer Vertreter des Bürgerbegehrens.

Bereits vor mehreren Wochen hatten die Vertreter des Bürgerbegehrens den Sinn weiterer Planungsschritte infrage gestellt und vor finanziellen Risiken gewarnt. "Wir können weiterhin nur hoffen, dass die Gemeinde durch ihr Vorgehen keinen finanziellen Schaden erleidet", so Klaus Schuster abschließend.

Auf Anfrage des Mühldorfer Anzeigers teilte Bürgermeister Georg Kobler zum Vorhaben der Gemeinde, die Bauleitplanung für die Errichtung eines Netto-Logistikzentrums am geplanten Standort weiter voranzubringen, mit, dass alle fachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte im Bezug auf die gesamte Bauleitplanung geklärt werden müssen, bevor das geplante Bauvorhaben planungsrechtlich umgesetzt werden kann. Erst wenn alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange abgearbeitet seien und keine Bedenken mehr dagegenstehen würden, herrsche Klarheit darüber, ob dieses Projekt verwirklicht werden kann.

Sollte es zu einer Entscheidung durch die Erhartinger Bürger kommen, so sei es für diese von erheblicher Bedeutung zu wissen, ob alle planungsrechtlichen Genehmigungen vorliegen oder nicht. "Was soll ein Bürgerentscheid bringen, wenn die Genehmigungen für das Projekt eventuell überhaupt nicht gegeben sind", so Kobler weiter. Der Verwaltungsgerichtshof München habe nämlich in seiner Entscheidung die weitere Durchführung sowohl bei der Änderung des Flächennutzungsplanes als auch bei der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zugelassen.

Wie Walter Gruber, Geschäftseiter der VG Rohrbach, unter Vorlage des Urteils mitteilt, ist im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes lediglich die ortsübliche Bekanntmachung der beiden Satzungsbeschlüsse untersagt. Das hieße laut Gruber: Der Gemeinde ist ausdrücklich erlaubt, das komplette Bauleitplanverfahren bis zum Ende durchzuführen und mit Satzungsbeschlüssen durch den Gemeinderat abzuschließen.

Zum Thema über noch zusätzlich anfallende Kosten im Bauleitplanverfahren teilte Gruber weiter mit, dass alle Gutachten bereits vor langer Zeit in Auftrag gegeben worden seien und vorliegen würden. Grundsätzlich gehe es nur noch um die rechtliche Beurteilung der Trägerentscheidungen im Gremium. Zu diesem Punkt gehöre auch die archäologische Untersuchung für die Beurteilung durch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, die im Auftrag der Stadt Mühldorf und nicht der Gemeinde Erharting abgeschlossen worden ist.

je/Neumarkter Anzeiger

Rubriklistenbild: © netto

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