Bürgerbegehren: Gericht lehnt Eilantrag ab

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Erharting - Rückschlag für die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Netto-Logistikzentrum: Das Verwaltungsgericht München hat ihren Rechtsschutz-Antrag abgelehnt.

Lesen Sie auch:

Dies teilte gestern Bettina Clos, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts in München mit. Das Verwaltungsgericht München hat in ihrer Urteilsbegründung angegeben, dass die Zulassungsvoraussetzungen für das Bürgerbegehren nicht gegeben seien, "da es auf ein unzulässiges Ziel gerichtet ist". Das Gericht beruft sich in seinem zwölfseitigen Schriftstück vor allem auf die Zweckvereinbarung zwischen Mühldorf und Erharting, die auf 20 Jahre geschlossen sei und nicht gekündigt werden könne. "Insbesondere bestätigt das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Zweckvereinbarung, die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens in Zweifel gezogen wurde", so Walter Gruber, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach, auf Anfrage. Das vorliegende Bürgerbegehren sei zu spät gekommen, um in die Bauleitplanung der Gemeinde eingreifen zu können. Die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens durch den Erhartinger Gemeinderat sei somit nach Ansicht Grubers rechtmäßig gewesen.

Zeitgleich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts endet auch das Verbot, weitere Planungsschritte zu unternehmen. Laut Walter Gruber sehe die Gemeinde deswegen nun keinen Anlass mehr, weitere Planungsschritte zurückzuhalten.

Den Bürgerentscheid hatte die Gemeinde Erharting aufgrund der Zweckvereinbarung und der fehlerhaften Formulierung des Bürgerbegehrens abgelehnt. Die Initiative hat auch dagegen beim Verwaltungsgericht in München geklagt. Ein Urteil dazu ist frühestens in zwei Monaten zu erwarten.

je/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © pa

Zurück zur Übersicht: Region Mühldorf

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser