SPD für den Ausbau der A94

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Ende Erdwall: Im Falle eines Wahlsiegs will die Bayern-SPD am Weiterbau der A94 über Dorfen festhalten, auch wenn das Ärger mit dem möglichen Koalitionspartner, den Grünen, gibt.

Mühldorf - Die Bayern-SPD bekennt sich zum Ausbau der A94 über Dorfen. Das hat Landtags-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher bei einem Besuch in Mühldorf betont.

Das gilt auch für den Fall des Wahlsiegs 2013.

Von klaren Beschlüssen der Fraktion und der Partei zum Ausbau und der Elektrifizierung der Bahnstrecke und dem Weiterbau der Autobahn sprach Rinderspacher im Mühldorfer Rathaus. "Wir räumen diesen Projekten oberste Priorität ein." Diese Aussage hat laut Rinderspacher auch Bestand, wenn nach einem möglichen Regierungswechsel der Koalitionspartner die Grünen sein sollten, die gegen die Autobahn über Dorfen sind. Rinderpacher berief sich auf die Gerichtsurteile, die den Weg grundsätzlich frei gemacht hätten.

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Scharf kritisierte Rinderspacher den allgemeinen Straßenzustand in Bayern. Im Landkreis Mühldorf sind nach seinen Angaben 52 Prozent der Staatsstraßen dringend sanierungsbedürftig, die Kosten für die Wiederherstellung bezifferte er auf 13,1 Millionen Euro. "Noch nicht einmal ein Zehntel dieses Geldes wird zur Verfügung gestellt." Er nannte den offenen Sanierungsbedarf eine "versteckte Staatsverschuldung", die Staatsregierung lasse "die Infrastruktur verlottern". Das gleiche gelte für den Zustand von Brücken, von 75 im Landkreis seien 29 dringend zu sanieren. "Als Infrastrukturpartei sagen wir: Hier muss dringend etwas getan werden." Die CSU philosophiere nur über Wirtschaftswachstum ohne die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Der Ausbau von Straße und Bahn werde aber nur möglich, wenn mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt werde, band Rinderspacher die Bundesregierung ein. Allerdings sei es nicht gelungen, im Rahmen er Bund-Länder-Gespräche am Wochenende, 1,5 Milliarden Euro mehr für den Verkehrshaushalt zur Verfügung zu stellen, wie es die SPD fordere. Rinderspacher gab Ministerpräsident Horst Seehofer daran eine Mitschuld, weil er nicht hart genug verhandelt habe.

Sich ein Bild der Region machen: SPD-Fraktionsvorsitzender Rinderspacher (links) mit Mühldorfs Bürgermeister Knoblauch.

Gastgeber Günther Knoblauch forderte neue Schwerpunkte in der Politik zu setzen. "Wir müssen darüber nachdenken: Was mache ich mit dem Geld, wann brauche ich es." Ohne gesunde Unternehmen und Arbeitsplätze und eine dazu notwendige Infrastruktur könne sich Deutschland auch seinen Sozialstaat nicht leisten. Der designierte SPD-Landtagskandidat Günter Zellner erinnerte an die eine Milliarde Euro teure Steuersenkung für Hoteliers zu Beginn der Regierungszeit in Berlin. Dafür sei Geld da gewesen, nicht aber zur Aufstockung des Verkehrsetats.

Mühldorfs Bürgermeister prangerte die fehlenden Fortschritt an: Für den Autobahnbau fehlten 350 Millionen Euro, eine Finanzierungsvereinbarung für den Bahnausbau bis Tüßling sei immer noch nicht unterschrieben und die Vorplanungen für den kompletten Ausbau samt Elektrifizierung nicht absehbar. "Wir sind es leid bloß von Ankündigungen zu leben. Wir brauchen Fakten." SPD-Fraktionsvorsitzender Rinderspacher kündigte an, dass die SPD im Fall eines Wahlsiegs in Berlin den Etat für Verkehrsprojekte aufstocken werde.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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