Erneute Stellungnahmen zu Betriebsrats-Affäre

ESD: ver.di geht es nur um Profilierung und Mitgliedergewinn

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Mühldorf - Es sind schwere Vorwürfe, welche die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Firma ESD Sicherheitsdienst und das Landratsamt erhebt. Nun bezogen Amt und Unternehmen erneut Stellung zu Aussagen der Gewerkschaft.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Am Dienstag veröffentlichte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Pressemitteilung, in der sie schwere Vorwürfe gegen die Mühldorfer Sicherheitsfirma ESD und das dortige Landratsamt erhob.
  • Einem Mitarbeiter des Unternehmens sei wegen seines Engagements bei der Gründung eines Betriebsrates gekündigt worden.
  • Ermöglicht worden sei dies durch einen Entzug seiner Diensttauglichkeitsbescheinigung durch das Landratsamt. 
  • Diese sei auf Grund von engen Bindungen von Amt und Unternehmen während der Betriebsratswahlen erfolgt, um die Kündigung möglich zu machen. 
  • Weiterhin beeinflusse das Unternehmen aktiv die Wahlen.
  • Beide Seiten veröffentlichen  seitdem regelmäßig neue Stellungnahmen und Gegen-Darstellungen, in denen die Vorwürfe be- oder entkräftet werden.
  • Am Freitag erschienen zwei Stellungnahmen von Amt und Unternehmen. Diese widersprechen darin neuen Vorwürfen der Gewerkschaft.

Die Vorgeschichte zusammengefasst:

Die bisherigen Stellungnahmen:

Die Gewerkschaft ver.di erhob in einer Pressemitteilung am Dienstag schwere Vorwürfe gegen die Mühldorfer Sicherheitsfirma ESD und das dortige Landratsamt. Ein Mitarbeiter des Unternehmens engagierte sich bei der Gründung eines Betriebsrats. Mitten während den Wahlen wurde ihm gekündigt. Nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di steht diese Kündigung in direktem Zusammenhang mit seinem Engagement für den Betriebsrat. Die Kündigung beruhte auf einem Entzug seiner Bescheinigung zur Tauglichkeit bei einer Sicherheitsfirma durch das Landratsamt beruhte. Die Gewerkschaft sah die Möglichkeit von "Spezl-Wirtschaft" auf Grund einer angeblichen besonderen Nähe zwischen Landrat Georg Huber und der Eigentümerfamilie. Weiterhin wirft die Gewerkschaft dem Unternehmen vor, gezielt die Betriebsratswahlen zu beeinflussen.

In Stellungnahmen am Mittwoch wiesen ESD und Landratsamt die Vorwürfe sämtlich zurück. Der Entzug der Eignigungsbescheinigung sei deshalb so überraschend erfolgt, weil kurfristig durch ein anderes Amt frühere Vorstrafen des Mitarbeiters bekannt geworden wären. Beide Seiten beteuerten, die Kündigung habe keinerlei Zusammenhang mit den Wahlen. Ebenso wiesen sie die Unterstellung einer "Spezl-Wirtschaft" zurück. Das Unternehmen beteuerte, der Bildung eines Betriebsrats nicht entgegen zu stehen.

Daraufhin konterte wiederum ver.di am Donnerstag, Amt und Unternehmen hätten bereits seit langem von den Vorstrafen des Mitarbeiters gewusst. Weiterhin bezweifelte die Gewerkschaft die Bekundungen der Firma zu einem Betriebsrat und kündigte an, Strafantrag gegen ESD stellen zu wollen.

Neue Stellungnahmen:

Am Freitag bezogen nun wiederum Amt und Unternehmen Stellung zu den neuen Vorwürfen der Gewerkschaft. ESD teilte mit, nicht die Vorstrafen, "sondern ob eine grundsätzliche Erlaubnis der Behörden für eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich vorliegt", sei für ein Beschäftigungsverhältnis entscheidend. Dies würde durch die Behörden geregelt. Es sei "verwunderlich, dass eine Dienstleistungsgewerkschaft so wenig Kenntnis von dieser bewährten Praxis und den gültigen Prüfverfahren in Deutschland haben will. Auch vor dem Hintergrund einer veränderten Gefährdungslage", so das Unternehmen.

Das Landratsamt teilte mit, das die Behauptung von ver.di, dass dem Landratsamt Mühldorf relevante Vorstrafen bereits zu einem früheren Zeitpunkt bekannt gewesen seien, unzutreffend seien."Erst aufgrund eines externen Hinweises am 17. August 2016 hat das staatliche Landratsamt, wie in solchen Fällen üblich, ein erweitertes Führungszeugnis angefordert und erstmals von den darin erhaltenen entscheidungsrelevanten Eintragungen erfahren." 

Weiterhin verwehrte sich das Amt gegen die Forderung, die Entscheidungskriterien für den Entzug der Tauglichkeitsbescheinigung offen zu legen. "Die Entscheidungskriterien für die Zuverlässigkeitsprüfungen sind gesetzlich geregelt. Zuverlässig ist, wer nach der Gesamtschau seines Verhaltens die Gewähr dafür bietet, dass er seine Tätigkeit in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird." Aus datenschutzrechtlichen Gründen könnten keine Details des Falls bekanntgegegen werden.

Weiterhin teilte die Sicherheitsfirma mit, die Gewerkschaft wolle ein "Negativbild" der Geschehnisse entwerfen. "Wir müssen annehmen, dass es der Gewerkschaft hier nicht um die Sache, sondern schlicht um eine eigene Profilierung und um das Thema Mitgliedergewinnung geht. Auch für einen Strafantrag sehen wir keine sachliche Begründung."

Die Stellungnahme des Landratsamtes im Wortlaut

Was sagen Sie zu der Aussage, die Information über die Vorstrafen des Mitarbeiters wären nicht von einem anderen Landratsamt gekommen, sondern dem Landratsamt Mühldorf aus einem früheren Führungszeugnis bekannt gewesen? 

Das staatliche Landratsamt Mühldorf hat bei seiner Genehmigung vom Juni 2016 alle entscheidungsrelevanten Unterlagen berücksichtigt, insbesondere das aktuelle Führungszeugnis. Darin sind keine Eintragungen enthalten, die einer Genehmigung zum damaligen Zeitpunkt entgegenstanden. Diese Vorgehensweise war rechtmäßig und entspricht der Vollzugspraxis auch der übrigen Landratsämter in der Region. Die von Ihnen zitierte Behauptung von Verdi, dass dem Landratsamt Mühldorf relevante Vorstrafen bereits zu einem früheren Zeitpunkt bekannt gewesen seien, sind unzutreffend. Erst aufgrund eines externen Hinweises am 17. August 2016 hat das staatliche Landratsamt, wie in solchen Fällen üblich, ein erweitertes Führungszeugnis angefordert und erstmals von den darin erhaltenen entscheidungsrelevanten Eintragungen erfahren.

Was sagen Sie zu der Aussage, die genauen Entscheidungskriterien für die Zuverlässigkeitsprüfungen müssten offengelegt werden? 

Die Entscheidungskriterien für die Zuverlässigkeitsprüfungen sind gesetzlich geregelt. Zuverlässig ist, wer nach der Gesamtschau seines Verhaltens die Gewähr dafür bietet, dass er seine Tätigkeit in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird. Da es sich um personenbezogene Daten handelt, ist das staatliche Landratsamt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht befugt, die konkreten Eintragungen der Person offenzulegen.

Pressemitteilung Landratsamt Mühldorf

Die Stellungnahme von ESD im Wortlaut:

Für die ESD sind nicht etwaige Vorstrafen ausschlaggebend, sondern ob eine grundsätzliche Erlaubnis der Behörden für eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich vorliegt. Auf dieser Basis vereinbaren wir eine Zusammenarbeit mit allen unseren Mitarbeitern.

Die Beurteilung von Führungszeugnissen obliegt den zuständigen Behörden und wird dort kompetent und sorgfältig vorgenommen. Nach unserer Erfahrung gilt dies auch für den Fall, dass sich eine Beurteilung einer persönlichen Eignung aufgrund von neuen Fakten und Erkenntnissen ändert. Dieser Vorgang ist aus unserer Sicht durchaus üblich und ein Beleg für eine kritische und reflektierte Arbeitsweise. Eine Neu-Beurteilung kann beispielsweise aus Änderungen in den gesetzlichen Prüfungskriterien resultieren oder auch aus einem intensivierten Austausch zwischen Behörden.

Es ist verwunderlich, dass eine Dienstleistungsgewerkschaft so wenig Kenntnis von dieser bewährten Praxis und den gültigen Prüfverfahren in Deutschland haben will. Auch vor dem Hintergrund einer veränderten Gefährdungslage. Stattdessen wird offenbar bewusst ein Negativbild entworfen, das sowohl Behördenvertreter als auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ein schlechtes Licht rückt. Als Unternehmen weisen wir dies scharf zurück. Wir müssen annehmen, dass es der Gewerkschaft hier nicht um die Sache, sondern schlicht um eine eigene Profilierung und um das Thema Mitgliedergewinnung geht. Auch für einen Strafantrag sehen wir keine sachliche Begründung.

Maximilian Kammermeier/ESD

Rubriklistenbild: © dpa

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