Stadtplatz: Initiative will Bürgerbegehren

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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sorgen sich unter anderem um die Grünfläche, die momentan zum Kindergarten gehört, sowie um den alten Baumbestand.

Mühldorf - Was geschieht am Stadtplatz? Muss der Kindergarten umziehen? Was ist mit dem geplanten Neubau für C&A? Eine neugegründete Bürgerinitiative will jetzt Klarheit über die Zukunft des Stadtplatzes!

Nach der lebhaften Diskussion auf der Bürgerversammlung im Haberkasten rund um die Zukunft des Theresia-Gerhardinger-Kindergartens am Stadtplatz gründet sich nun eine Bürgerinitiative. Bis Ende der Woche soll die Fragestellung für eine Unterschriftenaktion zugunsten eines Bürgerbegehrens feststehen.

Als Initiatoren treten Judith Straube und Jutta Bauernfeind auf, die sich im Haberkasten vor acht Tagen ausführlich zu Wort gemeldet hatten. Ende vergangener Woche ging unter dem Stichwort "Bürgerbegehren Mühldorf" eine entsprechende Internetseite online (http://bismü.de).

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Darauf geben die Verantwortlichen vier Ziele aus: "Den Erhalt des seit über 150 Jahren bestehenden Theresia-Gerhardinger-Kindergartens am Stadtplatz"; "den Erhalt von Grünflächen mit altem Baumbestand in der Altstadt im Garten des Theresia-Gerhardinger-Kindergartens und Klostergartens" sowie "den Verbleib des Bauern- und Wochenmarktes am Stadtplatz". Außerdem wehren sie sich gegen "eine weitere Zerstörung der historischen Altstadt aus rein kommerziellem Interesse".

"Der nächste Schritt ist die Gründung einer offiziellen Bürgerinitiative und die Ausarbeitung einer konkreten Fragestellung", erklärte Jutta Bauernfeind gestern. Vorab gelte es, die juristischen Formalitäten zu klären.

Vor knapp zwei Wochen haben die Initiatoren am Bauernmarkt erste Unterschriften zu dem Thema gesammelt. "Da den Listen noch keine konkrete Frage zugrunde lag, wird aber eine weitere Unterschriftenaktion notwendig sein", macht Jutta Bauernfeind klar, die trotzdem von einer "mehr als positiven Resonanz spricht". An einem Vormittag seien über 400 Unterschriften zusammen gekommen.

Unterdessen haben sich sowohl der Elternbeirat als auch der Förderverein des Theresia-Gerhardinger-Kindergartens von den Aktivitäten der Bürgerinitiative distanziert. In einem Schreiben an Bürgermeister Günther Knoblauch heißt es: "Wir möchten hiermit nur klarstellen, dass dies nicht die Meinung des Fördervereins und Elternbeirats ist, sondern es sich um Partikularinteressen von einzelnen Müttern handelt."

Knoblauch sieht die Sache gelassen: "Da werden Dinge konstruiert, die einfach nicht den Tatsachen entsprechen." Die Rückkehr des Kindergartens an den Stadtplatz sei vom Stadtrat beschlossen, ein Erhalt in der jetzigen Form schon aus brandschutz- und platztechnischen Gründen ausgeschlossen. "Und was den Bauernmarkt betrifft: Noch in keinem Gespräch mit C&A war eine Verlegung bisher Thema."

Thomas Müller, Sprecher des Mühldorfer Bauernmarktes, teilt dagegen die Befürchtung, dass ein Neubau für C&A auch Auswirkungen auf den Markt haben könnte: "Warum sollte für C&A etwas anderes gelten als für H&M?" Auch wenn die Verschiebung des Marktes nach Süden "keine wirtschaftlichen Nachteile" gebracht habe, käme ein anderer Standort überhaupt nicht in Frage: "Der Bauernmarkt gehört an den Stadtplatz. Ohne Wenn und Aber."

ha/Mühldorfer Anzeiger

Bürgerentscheid

Ein Bürgerbegehren ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid. Eine Initiative aus mindestens drei Verantwortlichen kann es bei der Stadt einreichen, es muss von mindestens neun Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben werden. Bei derzeit gut 14.000 Wählern wären das 1260 Unterschriften. Nach spätestens einem Monat muss es der Stadtrat rechtlich prüfen und zulassen, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt. Damit der gültig wird, müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, das sind derzeit etwa 2800 erwachsene Mühldorfer. Ist dieses Quorum erreicht, entscheidet die Mehrheit der Stimmen.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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