Bürgerbegehren endgültig vom Tisch

Stadtplatz 58: So geht es jetzt weiter

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Das Haus am Stadtplatz 58
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Mühldorf - Das Bürgerbegehren ist endgültig kassiert, der Bürgerentscheid könnte folgen. Geht die Debatte um das Haus am Stadtplatz 58 jetzt von vorne los?

Die Bürger sollten das Wort haben, darin waren sich alle Beteiligten einig. Doch sowohl das Begehren der Bürgerinitiative "Altstadt Mühldorf" als auch der vom Stadtrat angestoßenen Bürgerentscheid sollen fehlerhaft gewesen sein. Das Bürgerbegehren ist nun definitiv vom Tisch, eine endgültige Entscheidung über den Bürgerentscheid steht noch aus.

Entscheidung über Ratsbegehren Anfang 2015

Das Begehren der Bürgerinitiative war im August 2013 vom Stadtrat als ungültig zurückgewiesen worden. Die Initiative ist dagegen juristisch vorgegangen, ihre Klage war jedoch im Januar dieses Jahres vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Die Vertreterinnen der Initiative wollten daraufhin in Berufung gehen. Ihren Antrag hat nun aber der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ohne mündliche Verhandlung abgewiesen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig beendet.

Bezüglich des Ratsbegehrens, das den Bürgerentscheid angestoßen hatte, steht eine Entscheidung noch aus. Das Verwaltungsgericht wird sich nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Bürgerbegehren nun mit dem Ratsbegehren befassen. Die mündliche Verhandlung über die Klage der Stadt Mühldorf gegen die Ungültigkeitserklärung wird nach Auskunft des Verwaltungsgerichts für Anfang des Jahres 2015 angesetzt. Der Ausgang dieser Verhandlung wird die Zukunft des Hauses am Stadtplatz 58 aber wohl nicht entscheidend beeinflussen.

Zollner gegen zweiten Bürgerentscheid

Nach dem Willen der Stadt wird es keinen weiteren Bürgerentscheid geben - egal, wie das Verwaltungsgericht Anfang nächsten Jahres entscheidet. Nach Einschätzung von Bürgermeisterin Marianne Zollner war das Votum der Bürger eindeutig. "Ich nehme es (das Ergebnis des Bürgerentscheids im September 2013, Anm. d. Red.) als Meinungsbild auf", so Zollner gegenüber unserer Redaktion. "Ich glaube, da habe ich genug Informationen die ich brauche."

Im vom Ratsbegehren angestoßenen und später für ungültig erklärten Bürgerentscheid im September 2013 hatten die Bürger klar für einen Abriss gestimmt. 5204 Wahlberechtigte votierten mit Ja, 3506 Bürger stimmten gegen einen Abriss. Nach Einschätzung des Mühldorfer Landratsamts und der Regierung von Oberbayern war die Formulierung des Entscheid allerdings nicht korrekt. So soll unter anderem gegen das Koppelungsverbot verstoßen worden sein. Zudem hätte das Verhalten der Stadtbau im Entscheid nicht direkt thematisiert werden dürfen.

Abrissantrag der Stadt liegt längst beim Landratsamt

Ursprünglich war die Entscheidung zum Haus am Stadtplatz 58 (seitens der Stadt) längst gefallen. Der Stadtrat hatte bereits weit vor dem Bürgerentscheid für einen Abriss votiert. Ein Antrag der Stadt auf Abriss des Gebäudes liegt nach Angaben der Stadt längst beim Mühldorfer Landratsamt. Ein negativer Bürgerentscheid hätte den Stadtratsbeschluss zwar kippen können, doch die Bürger votierten 2013 für einen Abriss.

Sollte das Verwaltungsgericht den Bürgerentscheid für zulässig erklären, wäre das Votum der Bevölkerung faktisch also nur eine Bekräftigung der Stadtratsentscheidung. Bleibt der Bürgerentscheid ungültig, greift wieder der alte Stadtratsbeschluss. Das Votum der Stadt wäre so oder so eines pro Abriss.

Verein der Abrissgegner hat kein Geld mehr

Seitens der Bürgerinitiative hofft man jedoch, dass das Haus letztlich erhalten bleibt. Immerhin habe die Debatte das Bewusstsein für die Thematik verändert, findet Judith Straube von der Bürgerinitiative. Zudem sei das Gebäude ein Einzeldenkmal, das man nicht so ohne weiteres abreißen könne. Mittlerweile ist der Verein "Denkmalschutz Mühldorf" aus der Bürgerinitiative hervorgegangen. Inwieweit sich dieser künftig engagieren wird, ist aber ungewiss. "Wir haben eine Mitgliederversammlung einberufen, um das weitere Vorgehen zu besprechen", so Straube. Die finanziellen Mittel des Vereins sind Straube zufolge erschöpft, man habe versucht, über die Berufung Geld zurückzubekommen.

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