Ermittlungen gegen Landratsamt Mühldorf

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Mühldorf - Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Landratsamt wegen der "zweckfremden Verwendung von Fördermitteln". Vorausgegangen war eine Anzeige des Garser Bürgermeisters.

Die Staatsanwaltschaft München II hat Ermittlungen wegen des "Verdachts auf Subventionsbetrugs" im Landratsamt Mühldorf aufgenommen. Wie der Mühldorfer Anzeiger berichtet, handelt es sich dabei nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft um den Vorwurf der "zweckfremden Verwendung von Fördermitteln" und mögliche Unregelmäßigkeiten im Umgang mit der Antragsstellung und finanziellen Förderung von "Lernen vor Ort".

Die Ermittlungen kamen durch interne Unterlagen aus dem Landratsamt in Gang, die der Garser Bürgermeister Norbert Strahllechner nach eigenen Angaben anonym erhalten und der Staatsanwaltschaft übergeben hat. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem "Abklärungsfall", die Ermittlungen seien keine Vorentscheidung, "ob sich jemand strafbar gemacht hat". Die Ermittlungen richten sich gegen Unbekannt.

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es um die Förderung der Initiative "Lernen vor Ort" im Landkreis, die der Bund und die Europäische Union zwischen 2009 und 2014 in zwei Perioden mit insgesamt 2.058.679 Euro gefördert haben. In verschiedenen Vorgesprächen im Jahr 2011 und in seinen Antragsunterlagen zur Förderung im März 2012 hat das Landratsamt erklärt, ab Herbst 2011 eine Stelle für das sogenannte Bildungsmonitoring eingerichtet zu haben. Diese Stelle, so die Antragsunterlagen, solle nicht aus Förder- sondern aus Eigenmitteln bezahlt werden. In den Antragsunterlagen vom März 2012 steht: "Für das Aufgabenfeld Bildungsmonitoring hat der Landkreis bereits eine Stelle aus Eigenmitteln übernommen und wird dies bei Bewilligung fortsetzen." Das bayerische Kultusministerium verweist in einer Stellung zum Antrag ebenfalls auf die Bereitschaft des Landkreises, die Stelle aus Eigenmitteln zu schaffen, um dem Vorhaben auch über die Förderzeit bis 2014 hinaus Dauerhaftigkeit zu verleihen. In den Ausschreibungsunterlagen ist ein nicht näher beziffertes "Eigenengagement" der Programmempfänger gefordert.

Laut den internen Unterlagen aus dem Landratsamt, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, soll diese Stelle aber nicht wie im Förderantrag formuliert, geschaffen worden sein. Sie sei nur sehr zögerlich und erst nach mehrfacher Aufforderung durch zwei Mitarbeiter des Landratsamts im Herbst 2011 besetzt worden, heißt es in einem Protokoll, das zwei leitende Mitarbeiter des Landratsamts unterschrieben haben. Die Stelle war laut den Unterlagen nur von Herbst 2011 bis Ende August 2012 befristet besetzt. Seitdem, so der Vorwurf, sei die Stelle vakant. Die Stelle sei nie ausgeschrieben worden, obwohl Landrat Georg Huber ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, erklärten ehemalige Mitarbeiter.

Das Landratsamt erklärt in einer Stellungnahme gegenüber dem Mühldorfer Anzeiger, dass die Schaffung und Besetzung der Stelle keine Bedingung für die Aufnahme ins Programm "Lernen vor Ort" gewesen sei: "Dieser Punkt ist keine Fördervoraussetzung und findet sich daher auch weder als Auflage oder Bedingung im Zuwendungsbescheid. Die mit der oben genannten Stelle des Landkreises definierten Aufgaben wurden und werden im Übrigen jederzeit durch den Landkreis erfüllt."

Über diese Vorwürfe hinaus sollen zwei Mitarbeiterinnen, die durch "Lernen vor Ort" bezahlt wurden, zeitweise und bis zu 50 Prozent im Büro des Landrats beschäftigt worden sein. Dort sei zu diesem Zeitpunkt nur noch eine der regulären Assistentinnen tätig gewesen. Diese Maßnahme wurde laut einer Aktennotiz umgesetzt, obwohl die Projektleiterin von "Lernen vor Ort" auf mögliche förderrechtliche Konsequenzen hingewiesen habe. Das tat auch ein externer Berater in einer Email .

Das Landratsamt weist auch diese Vorwürfe zurück. Es "wurden zu keinem Zeitpunkt Mitarbeiter aus dem Projekt "Lernen vor Ort" projektfremd eingesetzt", heißt es in der Stellungnahme. "Vielmehr verwendet der Landkreis die für das Projekt "Lernen vor Ort" zugewandten Mittel selbstverständlich vollumfänglich dem Zuwendungszweck entsprechend."

Laut Haushaltsdaten hat das Landratsamt darüber hinaus im Jahr 2013 und geplant in 2014 gut 37000 Euro zusätzlich aus eigenen Mitteln bereit gestellt, da die Ausgaben für "Lernen vor Ort" höher waren als die Förderung.

Die Staatsanwaltschaft wartet derzeit auf eine Stellungnahme des Subventionsgebers, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Dort will man sich gegenüber der Hematzeitung nicht zu den Vorwürfen nicht äußern, bestätigt aber die Anfrage der Staatsanwaltschaft: "Eine Stellungnahme kann erst nach Beendigung der Prüfung gegeben werden." Beim "Projektträger im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt" (DLR), der die Fördermaßnahme im Auftrag des Bildungsministeriums koordiniert und leitet, sind weder die Vorwürfe noch die Ermittlungen bekannt. Die DLR habe auch keine eigene Untersuchung veranlasst, sagte Dr. Petra Böttcher, die das Mühldorfer Vorhaben betreut.

Der Garser Bürgermeister Norbert Strahllechner hatte der Staatsanwaltschaft am 4. November 2013 interne Unterlagen übergeben, die er nach eigenen Angaben anonym erhalten hat und die die Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten im Umgang mit "Lernen vor Ort" enthielten. Eine Kopie der Unterlagen habe er nicht gemacht, sagte Strahllechner. Die Stellvertreterin des Landrats im Amt, Claudia Holzner, hat laut Staatsanwaltschaft am 5. November den Leiter der Kripo Mühldorf darüber informiert, dass interne Unterlagen aus dem Landratsamt der Staatsanwaltschaft übergeben worden seien. Wie der Mühldorfer Anzeiger berichtet,  ist das Landratsamt nach eigenen Angaben über die laufenden Ermittlungen nicht informiert.

ha/hon/je Mühldorfer Anzeiger

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