Bürgermeisterin Zollner zur Asylsituation

"Können uns einer weiteren Aufnahme nicht verschließen"

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Bürgermeisterin Marianne Zollner

Mühldorf am Inn - In einem auf der Website der Stadt veröffentlichten Statement hat Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD) Stellung zur Flüchtlingssituation bezogen. Dabei betonte sie, dass sie weder die Aufgabe noch eine rechtliche Grundlage habe, Vermietungen zu verhindern.

"Ich nehme Ihre Sorgen und Befürchtungen im Zusammenhang mit der hohen Zahl von Flüchtlingen, die in Mühldorf bereits untergebracht sind und noch untergebracht werden, sehr ernst", erklärte Bürgermeisterin Marianne Zollner in einer auf der Website der Stadt veröffentlichten Stellungnahme. Ihr Ziel sei es, die Bürgerinnen und Bürger so gut und zeitnah wie möglich über die Hintergründe und Planungen zu informieren.

Die Stadt Mühldorf sei verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Das Landratsamt könne Flüchtlinge auch gegen den Willen von Städten und Gemeinden in deren Gebiet unterbringen. "Als Bürgermeisterin habe ich weder die Aufgabe noch eine rechtliche Grundlage, Vermietungen zu verhindern", so Zollner,"Im Gegenteil: Die Stadt hat eine gesetzliche Mitwirkungspflicht bei der Unterbringung. Wir können uns einer weiteren Aufnahme von Flüchtlingen nicht verschließen." Sie setze sich jedoch sehr dafür ein, dass die Stadt Mühldorf im Vergleich zu anderen Kommunen nicht unverhältnismäßig stark belastet wird.

Für neue Flüchtlinge laute ihr oberstes Gebot: Alle Menschen in der Stadt müssten unabhängig von ihrer Herkunft und Religion menschenwürdig behandelt werden. Und die, die bleiben werden, müssten gefördert werden, damit sie eigenständig leben können und gut in die Gesellschaft integriert werden.

"Ich erlebe sehr viel Solidarität in Mühldorf", freut sich Zollner. "Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes und der sozialen Einrichtungen helfen viele mit, die Flüchtlinge ehrenamtlich zu betreuen." Sie alle leisteten unter den gegebenen Umständen hervorragende Arbeit.

"Ich hoffe auch auf Ihre Unterstützung, denn nur gemeinsam können wir diese Herausforderung bewältigen", schließt die Bürgermeisterin ihre Stellungnahme.

Das Thema Asyl sorgt im Landkreis immer wieder für Debatten. In einem Zeitungsinterview Ende Februar äußerte sich Landrat Georg Huber ausführlich zu den Herausforderungen der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis. Ende April betonte der Waldkraiburger Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG), dass eine Aufstockung der Dependance im Peters weiterhin kein Thema sei. Waldkraiburg erbringe ím Landkreis mit 705 von 1660 beherbergten Flüchtlingen fast die Hälfte der Gesamtleistung. 

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Mühldorf am Inn

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